Die soge­nan­nte Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage ist bei Leis­tun­gen an einen zum vollen Vors­teuer­abzug berechtigten Unternehmer nach der Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 5.6.2014 – XI R 44/12 jeden­falls dann nicht anwend­bar, wenn der vom Leis­tungsempfänger in Anspruch genommene Vors­teuer­abzug kein­er Vors­teuer­berich­ti­gung i.S. des § 15a Umsatzs­teuerge­setz (UStG) unter­liegt.
Gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG unter­liegen ent­geltliche Leis­tun­gen, die Per­so­n­en­vere­ini­gun­gen im Rah­men ihres Unternehmens an ihre Teil­haber oder diesen nah­este­hende Per­so­n­en aus­führen, der soge­nan­nten Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage. Hin­sichtlich nah­este­hen­der Per­so­n­en erfol­gt die Besteuerung dann nicht auf der Grund­lage des vere­in­barten Ent­gelts, son­dern nach den Bemes­sungs­grund­la­gen des § 10 Abs. 4 UStG.
Im vor­liegen­den Fall errichtete die Klägerin, eine aus den Eheleuten X beste­hende Grund­stücks­ge­mein­schaft, im Jahr 2005 eine Schweinezuch­tan­lage. Sie ver­pachtete die Anlage steuerpflichtig an ihren einen land­wirtschaftlichen Betrieb führen­den Sohn, der zum Vors­teuer­abzug berechtigt war. Die Klägerin machte die im Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung und Her­stel­lung anfal­l­en­den Vors­teuer­be­träge in ihren Umsatzs­teuer­erk­lärun­gen für die Jahre 2005 bis 2007 gel­tend. Aus der Ver­pach­tung erk­lärte sie steuerpflichtige Umsätze zu 16 % (2006) und zu 19 % (2007).
Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchge­führte Umsatzs­teuer-Son­der­prü­fung ver­trat das Finan­zamt die Auf­fas­sung, dass als Bemes­sungs­grund­lage der Ver­pach­tung­sum­sätze der Klägerin nicht der vere­in­barte dem Sohn (zuzüglich geson­dert aus­gewiesen­er Umsatzs­teuer) in Rech­nung gestellte Pachtzins, son­dern die Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG anzuset­zen sei. Die Vorin­stanz und der BFH fol­gten der Mei­n­ung der Klägerin.
Der BFH führte aus, dass die Vorin­stanz zu Recht entsch­ieden habe, dass die in vollem Umfang steuerpflichti­gen Umsätze der Klägerin aus der Ver­pach­tung ein­er Schweinezuch­tan­lage nicht nach der Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage, son­dern nach dem Ent­gelt zu bemessen sind. Ein Fall von Steuer­hin­terziehung oder Steuerumge­hung sei für den Fall der Liefer­ung von Gegen­stän­den oder der Erbringung von Dien­stleis­tun­gen zu einem kün­stlich niedri­gen oder hohen Preis, der zwis­chen Beteiligten vere­in­bart wird, die bei­de zum vollen Vors­teuer­abzug berechtigt sind, nicht gegeben.
Ein kün­stlich hoher oder niedriger Preis könne erst beim End­ver­brauch­er oder bei einem eine „Mis­chung“ von Umsätzen bewirk­enden Steuerpflichti­gen, der nur zu einem Pro-Rata-Abzug berechtigt sei, zu einem Steuer­aus­fall führen. Ein Risiko der Steuer­hin­terziehung beste­he lediglich dann, wenn die von dem Vor­gang betrof­fene Per­son nicht zum vollen Vors­teuer­abzug berechtigt sei.
Die Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage kommt vor­liegend in den Stre­it­jahren nicht zur Anwen­dung, da der Sohn in diesem Zeitraum zum vollen Vors­teuer­abzug berechtigt war.
In der Entschei­dung hat­te der BFH auch zum Entste­hungszeit­punkt der Umsatzs­teuer bei unrichtigem Steuer­ausweis Stel­lung genom­men. Er führte aus, dass ein solch­er Steuer­ausweis früh­estens für den Voran­mel­dungszeitraum Umsatzs­teuer aus­löst, in dem die Rech­nung zuge­ht. Sofern eine Rech­nung nachträglich für eine frühere Leis­tung aus­gestellt wird, wirkt die Rech­nung nicht auf den Leis­tungszeit­punkt zurück.
Hier­mit stellte sich der BFH gegen die Aus­führun­gen im Abschn. 13.7 Satz 2 des Umsatzs­teuer­an­wen­dungser­lass­es (USTAE), wonach die Liefer­ung oder son­stige Leis­tung den maßge­blichen Entste­hungszeit­punkt bes­timmt.