Das Finanzgericht Nieder­sach­sen (FG) entsch­ied mit Urteil vom 20.2.2014 – 16 K 47/13, dass die von einem Fer­n­wärmev­er­sorg­er ange­botene Fer­n­wärme nur dann als „gle­ichar­tiger Gegen­stand“ i.S.d. § 10 Abs. 4 Nr. 1 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) ange­se­hen wer­den kann, wenn sie für den Ver­brauch­er eben­so ein­set­zbar ist wie die selb­st erzeugte Wärme. Das Urteil erg­ing im zweit­en Rechts­gang nach der Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 12.12.2012 – XI R 3/10.
Mit dem BMF-Schreiben vom 19.9.2014 – IV D 2 – S 7124/12/10001–02 hat das BMF seine bish­erige Recht­sauf­fas­sung zur Wär­menutzung und Anwen­dung der Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage nach § 10 Abs. 5 UStG bei ein­er unent­geltlichen Wertab­gabe von Wärme bekräftigt, die mit dem Urteil des FG Nieder­sach­sen vom 20.2.2014 übere­in­stimmt.
Will man als Einkauf­spreis den ver­gle­ich­baren Preis für den Bezug von Fer­n­wärme als Bezugs­größe anset­zen, so ver­langt die Finanzver­wal­tung den tat­säch­lichen Anschluss an das Fer­n­wärmenetz eines Energiev­er­sorgung­sun­ternehmens. Der Einkauf­spreis für andere Energi­eträger (Elek­triz­ität, Heizöl oder Gas) kann als Bemes­sungs­grund­lage nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nur dann in Betra­cht kom­men, wenn
• eine Wärmeerzeu­gung keine aufwändi­gen Investi­tio­nen voraus­set­zt,
• die Inbe­trieb­nahme der anderen Wärmeerzeu­gungsan­lage jed­erzeit möglich ist und
• der Bezug des anderen Energi­eträgers ohne Weit­eres bew­erk­stel­ligt wer­den kann.
Die Ein­beziehung von Wär­menutzungskonzepten (z.B. Bio­masse-Con­tain­er, Con­tract­ing-Vere­in­barun­gen) sieht die Finanzver­wal­tung nicht als aus­re­ichende Bezugs­größe zur Bes­tim­mung des Einkauf­spreis­es an. Da nach den genan­nten Voraus­set­zun­gen ein (fik­tiv­er) Einkauf­spreis nicht abgeleit­et wer­den kann, ver­langt die Finanzver­wal­tung den Ansatz der Selb­stkosten als Bemes­sungs­grund­lage.
Beim Ansatz der Selb­stkosten ver­langt die Finanzver­wal­tung den Ansatz aller Kosten, die für die Her­stel­lung der jew­eili­gen Wärmemenge im Zeit­punkt der Ent­nahme anfall­en wür­den. Dazu zählen neben den Abschrei­bun­gen der Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten auch die laufend­en Aufwen­dun­gen und die Aufwen­dun­gen zur Finanzierung der Anlage. Die so ermit­tel­ten Selb­stkosten sind dann im Ver­hält­nis der erzeugten Men­gen an elek­trisch­er und ther­mis­ch­er Energie in der ein­heitlichen Mess­größe kWh aufzuteilen (sog. ener­getis­che Aufteilungsmeth­ode).
Aus Vere­in­fachungs­grün­den lässt die Finanzver­wal­tung es aber zu, dass der Unternehmer die unent­geltliche Wertab­gabe nach dem bun­desweit ein­heitlichen durch­schnit­tlichen Fer­n­wärmepreis des jew­eili­gen Vor­jahres bemisst. Dieser wird jährlich vom Bun­desmin­is­teri­um für Wirtschaft und Energie veröf­fentlicht. Er ist gegen­wär­tig mit 7,7 ct/kWh (net­to) zu ver­an­schla­gen.
Fern­er wird der KWK-Bonus nicht als Ent­gelt von drit­ter Seite ange­se­hen. Die Finanzver­wal­tung sieht darin vielmehr ein zusät­zlich­es, geset­zlich vorgeschriebenes Ent­gelt für die Strom­liefer­ung des Anlage­be­treibers an den Net­z­be­treiber und ent­ge­gen der Recht­sauf­fas­sung des FG Nieder­sach­sen im Urteil vom 28.11.2013 (vgl. SteuWi Heft 2/2014, S. 9) kein Ent­gelt von drit­ter Seite für die Liefer­ung von selb­st erzeugter Wärme.
Die Finanzver­wal­tung ver­schweigt in diesem Schreiben allerd­ings, dass zu diesem Urteil eine Revi­sion unter dem Akten­ze­ichen XI R 2/14 anhängig ist. Die Regelun­gen zur Wär­menutzung sind in den Abschn. 2.5 Absätze 19 bis 22 des UStAE aufgenom­men wor­den.