Nach dem Urteil des Finanzgerichts München (FG) vom 7.7.2014 – 5 K 1206/14 stellt die auss­chließliche Möglichkeit der Über­tra­gung stiller Reser­ven auf Wirtschafts­güter des Anlagev­er­mö­gens ein­er inländis­chen Betrieb­sstätte (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG) eine Ungle­ich­be­hand­lung dar, die geeignet ist, Unternehmer von der Grün­dung aus­ländis­ch­er Zweignieder­las­sun­gen oder ander­er Betrieb­sstät­ten im übri­gen Union­s­ge­bi­et abzuhal­ten. Darin liegt ein nicht gerecht­fer­tigter Ver­stoß gegen die Nieder­las­sungs­frei­heit.
Bei union­srecht­skon­former Anwen­dung erfordert § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG keine Zuge­hörigkeit des Rein­vesti­tion­sguts zum Anlagev­er­mö­gen ein­er inländis­chen Betrieb­sstätte, son­dern ein­er Betrieb­sstätte im Union­s­ge­bi­et.
Stre­it­ig war, ob der Kläger eine im Jahresab­schluss 2005/2006 seines im Jahr 2006 über­nomme­nen inländis­chen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG gebildete Rück­lage zum Teil auf ein in Ungarn gele­genes Grund­stück, das zum Gesellschaftsver­mö­gen der R-KG (an der er als Kom­man­di­tist zu 50 % beteiligt ist) gehört, über­tra­gen kann.
Das Finan­zamt erkan­nte die beantragte Über­tra­gung der Rück­lage nicht an, son­dern löste sie gewin­ner­höhend auf. Dage­gen richtet sich die Klage. Das FG hielt die Klage für begrün­det. Seine Begrün­dung: Erst wenn das Rein­vesti­tion­s­grund­stück in Ungarn veräußert wird, führt dies zur Besteuerung der im Jahr 2006 durch die Veräußerung des inländis­chen Grund­stücks aufgedeck­ten stillen Reser­ven.
Ob ein Wirtschaftsgut zu ein­er inländis­chen Betrieb­sstätte i.S. von § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG gehört, ist nach wirtschaftlich-funk­tionalen Gesicht­spunk­ten zu ermit­teln. Zu ein­er inländis­chen Betrieb­sstätte kann insoweit auch ein im Aus­land bele­genes Grund­stück gehören. Sofern der Veräußerungs­gewinn hier­aus nicht auf­grund eines DBA dem aus­ländis­chen Staat zuste­ht, ist § 6b EStG seinem Wort­laut nach anwend­bar. Ander­er­seits genügt die Zuge­hörigkeit zu ein­er inländis­chen Betrieb­sstätte nicht, wenn das Besteuerungsrecht auf­grund eines DBA einem anderen Staat zugewiesen ist.
Das in Ungarn bele­gene Grund­stück gehört schon auf­grund sein­er Ent­fer­nung nicht zum Anlagev­er­mö­gen der inländis­chen Betrieb­sstätte, son­dern zum Anlagev­er­mö­gen der aus­ländis­chen Betrieb­sstätte. Jedoch gebi­etet der Vor­rang des Union­srechts, den § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG auf zum Anlagev­er­mö­gen angeschaffte Wirtschafts­güter im Union­s­ge­bi­et anzuwen­den. Lediglich die so ver­standene Recht­slage entspricht der Nieder­las­sungs­frei­heit in Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV. Recht­fer­ti­gungs­gründe für einen Ver­stoß gegen die Nieder­las­sungs­frei­heit sind nicht ersichtlich.
Darüber hin­aus ist der Kläger ange­hal­ten, jährlich im Rah­men der Erstel­lung des Jahresab­schlusses zu prüfen und zu erk­lären, ob der Aus­gle­ich­sposten weit­er­hin pas­siviert wer­den kann. Der jew­eilige Jahresab­schluss unter­liegt der Über­prü­fung des Finan­zamts. Bei Veräußerung des Rein­vesti­tion­sguts wäre der in der Steuer­bilanz gebildete Aus­gle­ich­sposten aufzulösen, und eine Besteuerung der stillen Reser­ven würde in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land erfol­gen.
Ander­er­seits ist das Rein­vesti­tion­s­grund­stück in der Steuer­bilanz der Betrieb­sstätte des anderen Mit­glied­staats Ungarn mit den vollen Anschaf­fungskosten ohne Abzug der § 6b-Rück­lage zu aktivieren, da die nationale Regelung nach § 6b Abs. 3 Satz 2 EStG in Ungarn keine Anwen­dung finde.
Damit ist die „Über­tra­gung“ der stillen Reser­ven im Stre­it­fall gewinnneu­tral zuläs­sig; ein Zuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG hat nicht zu erfol­gen.