Die Betrieb­sauf­gabe stellt eine aus­drück­liche und unmissver­ständliche Gestal­tungserk­lärung gegenüber der Finanzbe­hörde dar, die – sofern stre­it­ig – nur durch eine Urkunde nachgewiesen wer­den kann. Die Nach­weis- und Fest­stel­lungslast trägt grund­sät­zlich der Steuerpflichtige, der sich darauf beruft, dass eine Betrieb­sauf­gabe in der Ver­gan­gen­heit stattge­fun­den hat, und der somit einen steuer­entpflich­t­en­den Vor­gang vorträgt – so das Urteil des Finanzgerichts Mün­ster (FG) vom 13.6.2014 – 4 K 4560/11 F.
Stre­it­ig war, ob ein im Jahr 2010 veräußertes Grund­stück zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb­sver­mö­gen zählt. Das Grund­stück gehörte zunächst zu einem von C geführten Land­wirtschafts­be­trieb. Nach dessen Tod erbte es der Neffe B, der ver­stor­bene Ehe­mann der Klägerin. Gemein­sam mit der Klägerin führte B den land­wirtschaftlichen Betrieb fort. Im Juli 1987 erk­lärte er zum Umfang der Tier­hal­tung gegenüber dem Finan­zamt: „Ich habe 1982 meine let­zten Rinder verkauft. Seit­dem habe ich nur eine Färse, die ich mit eigen­erzeugtem Fut­ter großziehe. Ich beab­sichtige nicht mehr, in Zukun­ft noch Vieh über den eige­nen Bedarf hin­aus zu hal­ten.“
Die Grund­stücke blieben darauf weit­er­hin als land- und forstwirtschaftlich­es Ver­mö­gen bew­ertet. Ob eine aus­drück­liche Betrieb­sauf­gabeerk­lärung gegenüber dem Finan­zamt abgegeben wurde, ist nicht mehr nachvol­lziehbar, da die entsprechen­den Ver­wal­tungsak­ten bere­its ver­nichtet sind.
Im Jahr 1991 verkaufte B die Haus- und Hof­stelle. Ertrag­s­teuer­lich ver­an­lasste das Finan­zamt nichts. Als im Juni 2009 B ver­starb, veräußerte die Klägerin das Grund­stück zum Kauf­preis von 196.000 €. Das nun­mehr zuständi­ge Finan­zamt ging von der Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichem Ver­mö­gen aus und unter­warf den Veräußerungs­gewinn von rund 190.000 € der Einkom­men­steuer. Die Klägerin legte Ein­spruch ein mit der Begrün­dung, dass das Grund­stück zum Zeit­punkt der Veräußerung Pri­vatver­mö­gen gewe­sen sei. Das FG hielt die Klage für unbe­grün­det, da die Klägerin den let­zten Bestandteil des von ihr geerbten land­wirtschaftlichen Betriebs veräußert und somit den Tatbe­stand der Betrieb­sveräußerung i.S. von § 14 Satz 1 EStG erfüllt habe.
Eine Betrieb­sauf­gabeerk­lärung durch C lag unstre­it­ig nicht vor. Auch die Erk­lärung des B zur Tier­hal­tung recht­fer­tigte nach Auf­fas­sung des FG nicht die Annahme ein­er Betrieb­sauf­gabeerk­lärung. Erforder­lich ist insoweit eine aus­drück­liche unmissver­ständliche Erk­lärung, der zweifels­frei zu ent­nehmen ist, dass der betriebliche Organ­is­mus erloschen und die zuvor im Betrieb­sver­mö­gen befind­lichen Wirtschafts­güter nun­mehr – unter Aufdeck­ung der stillen Reser­ven – dem Pri­vatver­mö­gen zuge­ord­net wer­den sollen. An ein­er solchen aus­drück­lichen Erk­lärung fehlte es im Stre­it­fall.
Die Beweis­last trägt grund­sät­zlich der Steuerpflichtige – selb­st dann, wenn nicht mehr auf die Akten des Finan­zamts zurück­ge­grif­f­en wer­den kann, es sei denn, der Behörde wäre insoweit eine schuld­hafte Beweisvere­it­elung vorzuw­er­fen.
Die Beweis­not des Steuerpflichti­gen war darauf zurück­zuführen, dass die Behörde die einzi­gen Beweis­mit­tel ver­nichtet hat­te. In solchen Fällen hält es das FG für angezeigt, wenn nachvol­lziehbare und in sich schlüs­sige Anhalt­spunk­te für eine Betrieb­sauf­gabeerk­lärung sprechen und sich hierzu auch die Akten­lage wider­spruch­s­los ver­hält, das Beweis­maß für die sein­erzeit­ige Betrieb­sauf­gabeerk­lärung auf Wahrschein­lichkeit­ser­wä­gun­gen zu reduzieren.
Im vor­liegen­den Fall lagen nach Auf­fas­sung des FG allerd­ings keine nachvol­lziehbaren und in sich schlüs­si­gen Anhalt­spunk­te für eine Betrieb­sauf­gabeerk­lärung im Jahr 1982 vor, sodass die Klägerin beweis­mäßig nicht zu begün­sti­gen war.