In seinem Urteil vom 11.7.2013 – IV R 9/12 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ieden, dass die Rück­gängig­machung von Investi­tion­s­abzugs­be­trä­gen nach § 7g Einkom­men­steuerge­setz (EStG) ein rück­wirk­endes Ereig­nis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Abgabenord­nung (AO) darstellt und deswe­gen die Verzin­sung gemäß § 233a AO erst 15 Monate nach Ablauf des Kalen­der­jahres begin­nt, in dem der Investi­tion­s­abzugs­be­trag rück­gängig gemacht wurde (§ 233a Abs. 2a AO).
Nach § 7g Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 EStG in der Fas­sung des Amt­shil­ferichtlin­ie-Umset­zungs­ge­set­zes (Amt­shil­feR­LUmsG) vom 26.6. 2013 ist § 233a Abs. 2a AO ab dem Ver­an­la­gungszeitraum 2013 nicht mehr anzuwen­den.
Nach Abstim­mung mit den ober­sten Finanzbe­hör­den der Län­der gilt nach dem Schreiben des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen (BMF) vom 15.8.2014 (IV C 6 – S 2139-b/07/10002 und IV A 3 – S 0460a/08/10001) Fol­gen­des für die Rück­gängig­machung von Investi­tion­s­abzugs­be­trä­gen nach § 7g Abs. 3 EStG im Zusam­men­hang mit der BFH-Entschei­dung vom 11.7.2013 (IV R 9/12) und der Neuregelung in § 7g Abs. 3 Satz 4 EStG:
§ 7g Abs. 3 Satz 4 EStG gilt für Investi­tion­s­abzugs­be­träge, die für nach dem 31.12.2012 endende Wirtschaft­s­jahre erst­mals in Anspruch genom­men wer­den. Sofern bei Land- und Forstwirten das Wirtschaft­s­jahr vom Kalen­der­jahr abwe­icht, unter­liegt bei rück­gängig gemacht­en Investi­tion­s­abzugs­be­trä­gen des Wirtschaft­s­jahres 2012/2013 nur der Anteil der Verzin­sung nach § 233a Abs. 2 AO, der gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 EStG dem Kalen­der­jahr 2013 zuzurech­nen ist.
Hin­sichtlich der ver­fahren­srechtlichen Fra­gen unter­schei­det das BMF-Schreiben nach Fällen mit einem vorge­lagerten Fest­stel­lungsver­fahren (wie im Urteil des BFH vom 11.7.2013) und Fällen ohne vorge­lagertes Fest­stel­lungsver­fahren.
Im ersten Fall ist ein Rechts­be­helf gegen den Bescheid über die geson­derte (und ggf. ein­heitliche) Fest­stel­lung der Einkün­fte, mit dem eine Ergänzung dieses Beschei­des um Aus­sagen zur Verzin­sung gel­tend gemacht wird, in einen Antrag auf Erlass eines Ergänzungs­beschei­des umzudeuten.
Sind Fest­stel­lun­gen über das Vor­liegen eines rück­wirk­enden Ereigniss­es unterblieben, sind diese in einem Ergänzungs­bescheid nach § 179 Abs. 3 AO nachzu­holen. Dieser Ergänzungs­bescheid ist dann Grund­la­genbescheid für die Zins­fest­set­zung. Ein Ergänzungs­bescheid kann inner­halb der Fest­stel­lungs­frist beantragt und erlassen wer­den. Maßge­blich für die Dauer der Fest­stel­lungs­frist ist die Frist für die Fest­set­zung von Zin­sen nach § 233a AO, und somit gilt die Jahres­frist nach § 239 Abs. 1 Satz 1 2. Halb­satz in Verbindung mit § 181 Abs. 1 Satz 1 und § 169 AO.
Im zweit­en Fall (ohne vorge­lagertes Fest­stel­lungsver­fahren) wird keine geson­derte Fest­stel­lung über das Vor­liegen eines rück­wirk­enden Ereigniss­es vorgenom­men. Daher ist die Entschei­dung über die Anwen­dung des § 233a Abs. 2a AO auss­chließlich in der regelmäßig mit der Steuer­fest­set­zung ver­bun­de­nen Zins­fest­set­zung zu tre­f­fen.
Hin­sichtlich der Verzin­sung von Gewerbesteuer hat der BMF in seinem Schreiben die fol­gen­den Aus­führun­gen gemacht:
Die Fest­stel­lung darüber, ob die Änderung eines Beschei­ds auf einem rück­wirk­enden Ereig­nis im Sinne des § 233a Abs. 2a AO beruht, ist in den Gewerbesteuer­mess­bescheid aufzunehmen. Ein Ergänzungs­bescheid nach § 179 Abs. 3 AO ist für einen Gewerbesteuer­mess­bescheid nicht möglich (§ 184 Abs. 1 Satz 4 AO). In diesen Fällen ist nicht der Zins­bescheid, son­dern der Gewerbesteuer­mess­bescheid als Grund­la­genbescheid für die Zins­fest­set­zung anzufecht­en.