Am 24.9.2014 hat das Bun­desk­abi­nett den Entwurf eines Geset­zes zur Anpas­sung der Abgabenord­nung an den Zol­lkodex der Union und zur Änderung weit­er­er steuer­lich­er Vorschriften beschlossen (Zol­lkodex­AnpG). Dieses Gesetz wird auch als Jahress­teuerge­setz 2015 beze­ich­net.
Der Geset­zen­twurf bezweckt unter anderem eine Erweiterung der Mit­teilungspflicht­en der Finanzbe­hör­den (§ 31b Abgabenord­nung) im Rah­men der Bekämp­fung von Geld­wäsche.
Des Weit­eren ist die Steuer­frei­heit für Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers für Ser­viceleis­tun­gen zur besseren Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und Beruf vorge­se­hen. Bei der Besteuerung von geld­w­erten Vorteilen, die ein Arbeit­ge­ber seinen Arbeit­nehmern bei Betrieb­sver­anstal­tun­gen gewährt, soll die 110-Euro-Frei­gren­ze auf 150 Euro steigen. In diese 150-Euro-Gren­ze wer­den kün­ftig auch die Kosten ein­be­zo­gen, die auf die Begleit­per­son des Arbeit­nehmers ent­fall­en. Bei den Kosten soll es auch keine Rolle mehr spie­len, ob sie indi­vidu­ell den einzel­nen Arbeit­nehmern zurechen­bar sind oder ob es sich um einen rech­ner­ischen Anteil an den Gemeinkosten der betrieblichen Ver­anstal­tung han­delt. Die Frei­gren­ze wird danach jew­eils für bis zu zwei betriebliche Ver­anstal­tun­gen im Jahr gel­ten.
Außer­dem sollen in § 19 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) Regelungs­de­fizite im Zusam­men­hang mit der lohn­s­teuer­lichen Behand­lung von Finanzierungsleis­tun­gen zur Altersvor­sorge von Arbeit­nehmern beseit­igt wer­den. Empfehlun­gen der Auss­chüsse des Bun­desrats wur­den am 24.10.2014 vorgelegt. Die Pla­nun­gen sehen ein Inkraft­treten des Geset­zes zum 1.1.2015 vor.