Stre­it­ig war bei der Entschei­dung des Finanzgerichts Nieder­sach­sen (FG) vom 8.5.2013 – 4 K 28/13, ob Altenteil­sleis­tun­gen als Son­der­aus­gaben abge­zo­gen wer­den kön­nen. Im zugrunde liegen­den Fall war der Kläger Eigen­tümer eines Hofes, den er im Wege vor­weggenommen­er Erb­folge von seinem Vater erwor­ben hat­te. Im Über­gabev­er­trag wurde für den Vater ein lebenslänglich­es Altenteil­srecht vere­in­bart, das neben dem Recht auf freie Woh­nung, Bekös­ti­gung sowie Hege und Pflege ein monatlich­es Bar­al­tenteil von 400 € umfasste. Bei Abschluss des Hofüber­gabev­er­trages wurde der Betrieb von dem Eigen­tümer selb­st bewirtschaftet.
Das FG war der Mei­n­ung, dass die stre­it­i­gen Altenteil­sleis­tun­gen als Son­der­aus­gaben abziehbar sind. Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) (in der für den Stre­it­fall gel­tenden Fas­sung) sind auf beson­deren Verpflich­tungs­grün­den beruhende Renten und dauernde Las­ten, die nicht mit Einkün­ften in wirtschaftlichem Zusam­men­hang ste­hen, als Son­der­aus­gaben abziehbar.
Im Falle der Über­tra­gung eines gewerblichen Unternehmens gegen wiederkehrende Bezüge im Zuge der vor­weggenomme­nen Erb­folge beste­he eine nur in sel­te­nen Aus­nah­me­fällen wider­leg­bare Ver­mu­tung dafür, dass die Beteiligten im Zeit­punkt der Über­tra­gung angenom­men haben, der Betrieb werde auf die Dauer aus­re­ichende Gewinne erwirtschaften, um die wiederkehren­den Leis­tun­gen abzudeck­en. Das gilt jeden­falls dann, wenn der Betrieb tat­säch­lich vom Erwer­ber fort­ge­führt wird. Gle­ich­es gilt auch für die Über­tra­gung land­wirtschaftlich­er Betriebe, sodass die Ver­mu­tung zugun­sten des Klägers greift.

Tagged with →