In seinem Urteil vom 12.11.2013 – 13 K 139/12 entsch­ied das Finanzgericht Nieder­sach­sen (FG), dass die Aufwen­dun­gen für das Wohn­haus eines Pächters anlässlich ein­er Domä­nen­ver­pach­tung nicht dem Betrieb­saus­gaben­abzug unter­liegen, sofern die Erhal­tungsaufwen­dun­gen auss­chließlich das vom Betrieb­sleit­er der Domäne zum pri­vat­en Wohnen genutzte Wohn­haus betr­e­f­fen.
Betrieb­saus­gaben sind gemäß § 4 Abs. 4 des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG) Aufwen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Eine solche Ver­an­las­sung ist dann gegeben, wenn die Aufwen­dun­gen objek­tiv mit dem Betrieb zusam­men­hän­gen und sub­jek­tiv dem Betrieb dienen.
Die stre­it­i­gen Aufwen­dun­gen ent­fall­en vor allem auf die Dach- und Bad­sanierung des Wohn­haus­es. Damit sind die Aufwen­dun­gen nahezu auss­chließlich durch die pri­vate Lebens­führung und nicht durch den Betrieb der Domäne ver­an­lasst. Zwar ist auch das von dem Gesellschafter als Betrieb­sleit­er genutzte Wohn­haus Teil des Pacht­ge­gen­stands des zwis­chen der Domä­nen­ver­wal­tung und der Klägerin geschlosse­nen Pachtver­trags und damit an die Klägerin (mit)verpachtet. Dies ändert nach den Aus­führun­gen des FG aber nichts an der Zuord­nung zur pri­vat­en Lebens­führung. Auch die von der Klägerin ange­führte Res­i­den­zpflicht des Betrieb­sleit­ers führt zu keinem anderen Ergeb­nis, da die Verpflich­tung zur Wohn­sitz­nahme auf einem der Pacht­grund­stücke gemäß den All­ge­meinen Pachtbe­din­gun­gen nichts an der Nutzung zu pri­vat­en Wohnzweck­en ändert.
Wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Rechtssache wurde die Revi­sion zuge­lassen.

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