Die Kurz­in­for­ma­tion Einkom­men­steuer Nr. 33/2014 der Ober­fi­nanzdi­rek­tion NRW vom 27.8.2014 äußert sich zur ertrag­s­teuer­lichen Beurteilung sog. Trak­tatlän­dereien. Sofern zu einem gren­z­na­hen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ein­er in einem der Ver­tragsstaat­en ansäs­si­gen Per­son Grund­stücke auf dem Gebi­et des anderen Ver­tragsstaats (Bele­gen­heitsstaat) gehören, so ste­ht das Besteuerungsrecht hier­für nach Art. 4 des Dop­pelbesteuerungsabkom­mens mit den Nieder­lan­den (DBA-NL) grund­sät­zlich dem Bele­gen­heitsstaat zu. Nach Art. 20 Abs. 2 DBA-NL sind diese Einkün­fte – soweit sie auf das Trak­tat­land ent­fall­en – im Ansäs­sigkeitsstaat steuer­frei zu stellen.
Zur Anwen­dung dieser Abkom­men­sregelung wurde zwis­chen den Nieder­lan­den und der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land eine Ver­ständi­gungsvere­in­barung getrof­fen, die die Aufteilung der Gewinne im jew­eils anderen Staat bet­rifft.
Mit Urteil vom 2.4.2014 – I R 68/12 hat der Bun­des­fi­nanzhof entsch­ieden, dass bewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Flächen, die in einem anderen Staat als dem Ansäs­sigkeitsstaat bele­gen sind, als Geschäft­sein­rich­tung i. S. des § 12 Abgabenord­nung anzuse­hen sind. Nach Auf­fas­sung des BFH gel­ten für die Betrieb­sstät­teneigen­schaft land- und forstwirtschaftlich­er Flächen keine weit­erge­hen­den Anforderun­gen als für gewerbliche Fab­rika­tion­sstät­ten.
Die auf die aus­ländis­chen Flächen ent­fal­l­en­den Gewin­nan­teile sind somit nicht mehr im Rah­men des Pro­gres­sionsvor­be­haltes nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG zu erfassen. Die OFD stellt klar, dass das Urteil keine Änderung dieser Ver­ständi­gungsvere­in­barung bedeutet.

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