Im Groß- und Einzel­han­del wer­den für die Beliefer­ung mit Waren Trans­port­be­hält­nisse aller Art einge­set­zt. Die Über­las­sung der Behält­nisse erfol­gt entwed­er gegen ein geson­dert vere­in­bartes Pfandgeld oder im Rah­men rein­er Tauschsys­teme. Zu der umsatzs­teuer­rechtlichen Behand­lung der Hin- und Rück­gabe von Trans­port­be­hält­nis­sen hat das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 5.11.2013 (BSt­Bl I 2013 I, S. 1386) Stel­lung genom­men.
Mit dem BMF-Schreiben vom 20.10.2014 – IV D2 – S 7 200/07/10022:002 weicht die Finanzver­wal­tung von ihrer ursprünglichen Recht­sauf­fas­sung ab und lässt die bish­erige Ver­fahrensweise in der Prax­is in Bezug auf die Steuer­an­mel­dun­gen wieder zu. Die Grund­sätze dieses Schreibens sind in allen offe­nen Fällen anzuwen­den. Abschnitt I des BMF-Schreibens vom 5.11.2013 wird aufge­hoben. Es wird jedoch nicht bean­standet, wenn für Umsätze, die vor dem 1.7.2015 getätigt wer­den, nach den Grund­sätzen des Schreibens vom 5.11.2013 ver­fahren wird.
Neu ist, dass die einge­set­zten Trans­port­be­hält­nisse nun­mehr danach zu unter­schei­den sind, ob es sich um Trans­porthil­f­s­mit­tel (z. B. Getränke-Palet­ten, Ern­te­box­en, Roll­con­tain­er, Fleis­chkästen, Fis­chtrans­portk­isten, Ship­per-/Quat­tro-Box­en) oder um Warenum­schließun­gen (z. B. Flaschen, Getränkekästen, Umhül­lun­gen) han­delt, denn danach richtet sich dann die weit­ere umsatzs­teuer­liche Behand­lung. Die Hingabe des Trans­port­mit­tels gegen Pfandgeld stellt eine eigen­ständi­ge Liefer­ung dar, die dem Regel­s­teuer­satz (§ 12 Abs. 1 UStG) unter­liegt. Warenum­schließun­gen teilen im Gegen­satz hierzu stets das Schick­sal der Hauptleis­tung und unter­liegen den steuer­lichen Regelun­gen der eigentlichen Hauptleis­tung.
Im Anwen­dungs­bere­ich der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unter­liegen die Liefer­un­gen von Trans­port­mit­teln grund­sät­zlich der Regelbesteuerung. Aus Vere­in­fachungs­grün­den kön­nen sie aber der Durch­schnittssatzbesteuerung unter­liegen, wenn die Trans­port­mit­tel zu min­destens 95 % für Umsätze ver­wen­det wer­den, die den Vors­teuer­abzug nach § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG auss­chließen.
Das BMF hat jedoch eine Vere­in­fachungsregelung bekan­nt gegeben, die auf Antrag die Möglichkeit eröffnet, die bei der Waren­liefer­ung jew­eils in Rech­nung gestell­ten und bei Rück­gabe des Leerguts dem Abnehmer zurück­gewährten Pfand­be­träge unab­hängig davon, ob es sich um Trans­porthil­f­s­mit­tel oder um Warenum­schließun­gen han­delt, aus Vere­in­fachungs­grün­den per Sal­do erst am Ende eines je-den Kalen­der­jahres bei der Besteuerung anzugeben.
Die Regelung des Abschn. 10.1 Abs. 8 Satz 5 Nr. 1 UStAE ist in diesen Fällen bei Pfand­be­trä­gen aus der Liefer­ung und Rück­liefer­ung von Trans­porthil­f­s­mit­teln und Warenum­schließun­gen anwend­bar. Nach dieser Vorschrift kann dem Unternehmer auf Antrag fol­gen­des Ver­fahren genehmigt wer­den:
Die bei der Waren­liefer­ung jew­eils in Rech­nung gestell­ten und bei Rück­gabe des Leerguts dem Abnehmer zurück­gewährten Pfand­be­träge bleiben bei der laufend­en Umsatzbesteuerung zunächst unberück­sichtigt. Der Unternehmer hat spätestens am Schluss jedes Kalen­der­jahres den Pfand­be­tragssal­do, der sich aus dem Unter­schieds­be­trag zwis­chen den den Abnehmern im Laufe des jew­eili­gen Abrech­nungszeitraums berech­neten und den zurück­gewährten Pfand­be­trä­gen ergibt, auf­grund sein­er Aufze­ich­nun­gen zu ermit­teln.
Ein sich danach ergeben­der Über­schuss an berech­neten Pfand­be­trä­gen ist dann zusam­men mit den Umsätzen des betr­e­f­fend­en let­zten Voran­mel­dungszeitraums der Umsatzs­teuer zu unter­w­er­fen.