Das Finanzgericht Mün­ster (FG) hat mit Urteil vom 25.9.2014 – 5 K 3700/10 U entsch­ieden, dass die Umsätze eines gemein­nützi­gen Vere­ins aus der Ver­mi­etung von Pfer­de­box­en nach § 4 Nr. 12 Buchst. a Umsatzs­teuerge­setz (UStG) nicht steuer­frei sind, wenn neben der Über­las­sung der Stall­box­en eine Vielzahl weit­er­er Leis­tun­gen erbracht wer­den, z. B. die Benutzung der Rei­tan­lage, die Liefer­ung von Ein­streu, Kraft­fut­ter und Heu für die Füt­terung der Tiere.
Eine Steuer­be­freiung nach Art. 13 Teil A Buchst. m der Richtlin­ie 77/388 EWG (ab 2007 Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL) schei­det aus, wenn die Pfer­de­pen­sion­sleis­tun­gen im Wesentlichen dazu bes­timmt sind, dem Vere­in zusät­zliche Ein­nah­men zu ver­schaf­fen, und in unmit­tel­barem Wet­tbe­werb zu anderen gewerblichen Unternehmen ste­hen.
Ein gemein­nütziger Vere­in (Kläger) zur Förderung des Reit­sports bot 2005 und 2006 den Mit­gliedern Pfer­de­pen­sion, Anla­gen­nutzung, Reitun­ter­richt sowie Aus­rich­tung und Teil­nahme an Turnieren an. Er betrieb die Rei­tan­lage auf einem gepachteten Grund­stück. In dem Pfer­destall waren etwa die Hälfte der Pen­sions­box­en durchge­hend an Vere­ins­mit­glieder ver­mi­etet (Ein­stel­lungsver­trag), die zusät­zlich einen Ver­trag für die Nutzung der Rei­tan­lage ein­schließlich Wei­de (Anla­gen­nutzungsver­trag) geschlossen hat­ten, der nur zusam­men mit dem Ein­stel­lungsver­trag gekündigt wer­den kon­nte. In der näheren Umge­bung gab es zahlre­iche Reitvere­ine und Anbi­eter für Pfer­de­pen­sion­sleis­tun­gen mit Rei­thalle.
Der Vere­in ver­s­teuerte die Umsätze aus der Pfer­de­pen­sionsver­mi­etung mit dem ermäßigten Steuer­satz von 7 %. Die Ein­nah­men aus der Anla­gen­nutzung teilte er in steuer­freie Umsätze aus Grund­stücksver­mi­etung und steuerpflichtige Umsätze aus der Ver­mi­etung von Betrieb­svor­rich­tun­gen auf.
Das Finan­zamt unter­warf die Umsätze aus den Pfer­de­pen­sion­sleis­tun­gen dem reg­ulären Steuer­satz. Der Ein­spruch blieb erfol­g­los.
Im Klagev­er­fahren berief sich der Kläger auf Art. 13 der Richtlin­ie 77/388/EWG, der eine Umsatzs­teuer­be­freiung für bes­timmte in engem Zusam­men­hang mit Sport und Kör­per­ertüch­ti­gung ste­hende Dien­stleis­tun­gen für Ein­rich­tun­gen ohne Gewinnstreben vor­sieht. Ersatzweise beantragte er eine Steuer­be­freiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG.
Das FG entsch­ied, dass die Umsätze aus den Ein­stel­lungsverträ­gen gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG nicht von der Umsatzs­teuer befre­it sind, da die Leis­tun­gen des Vere­ins sich nicht auf die bloße Zurver­fü­gung­stel­lung der Stall­räum­lichkeit­en beschränken. Sie sind auch nicht nach Art. 13 der EG-Richtlin­ie 77/388/EWG von der Umsatzs­teuer befre­it, da die Steuer­be­freiung aus­geschlossen ist, wenn die Leis­tun­gen zur Ausübung der steuer­be­fre­it­en Leis­tun­gen nicht uner­lässlich sind oder im Wesentlichen dazu dienen, sich zusät­zliche Ein-nah­men zu ver­schaf­fen, die im Wet­tbe­werb mit nicht begün­sti­gen Anbi­etern ste­hen.
Das FG ging davon aus, dass das Ange­bot der Pfer­de­pen­sion zwar der Ver­wirk­lichung der steuer­begün­stigten Zwecke des Klägers dient (§ 65 Nr. 1 AO). Die Anwen­dung des ermäßigten Steuer­satzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG scheit­ert aber bere­its daran, dass der Kläger mit dem Ange­bot der Pfer­de­pen­sion­sleis­tung zu anderen Betrieben in Wet­tbe­werb tritt, und zwar in einem größeren Umfang, als es bei Erfül­lung sein­er steuer­begün­stigten Zwecke unver­mei­d­bar ist.
Die Umsätze aus den Anla­genutzungsverträ­gen teilen das Schick­sal der Umsätze aus den Ein­stel­lungsverträ­gen. Diese Umsätze sind steuerpflichtig und unter­liegen dem reg­ulären Steuer­satz.

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