Stre­it­ig war bei der Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 25.9.2014 – IV R 44/11, ob eine Entschädi­gung aus ein­er Brand­schadensver­sicherung bei der Ermit­tlung des Gewinns nach Durch­schnittssätzen gemäß § 13a des Einkom­men­steuerge­set­zes (EStG) in der im Stre­it­jahr (2001) gel­tenden Fas­sung zu erfassen ist.
Durch einen Brand wur­den der Stall und die Sche­une eines land­wirtschaftlichen Betriebs voll­ständig zer­stört. Die Brand­ver­sicherung leis­tete dafür im Jahr 2001 eine Entschädi­gung in Höhe von 310.000 DM. Die bei­den Gebäude wur­den in den Jahren 1999 bis 2001 teil­weise wieder aufge­baut. Vor der endgülti­gen Fer­tig­stel­lung veräußerte der Land­wirt den land­wirtschaftlichen Grundbe­sitz mit den auf­ste­hen­den teil­fer­ti­gen Gebäu­den an ver­schiedene Erwer­ber. Nach den Vere­in­barun­gen in den Kaufverträ­gen betrug der Anteil des Kauf­preis­es, der auf die teil­weise wieder errichteten Wirtschafts­ge­bäude ent­fiel, 93.566,41 EUR (= 183.000 DM). Bis zu deren Verkauf waren für die Wieder­errich­tung der bei­den Gebäude Her­stel­lungskosten in Höhe von 244.095 DM ange­fall­en.
In der Einkom­men­steuer­erk­lärung für das Jahr 2001 erk­lärte der Land­wirt neben laufend­en Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft einen Auf­gabegewinn in Höhe von 79.989,35 DM. Er stellte dabei dem Veräußerungser­lös für die teil­fer­ti­gen Wirtschafts­ge­bäude die bis dahin aufge­wandten Wieder­her­stel­lungskosten gegenüber, was hin­sichtlich dieser Wirtschafts­güter einen Ver­lust zur Folge hat­te. Die Ver­sicherungsentschädi­gung erfasste der Land­wirt nicht.
Das Finan­zamt war der Auf­fas­sung, dass die Entschädi­gung zu berück­sichti­gen sei, und berück­sichtigte dies auch im Steuerbescheid. Der BFH entsch­ied, dass Entschädi­gun­gen, die nicht im Rah­men des § 13a Abs. 6 EStG erfasst wer­den, son­dern mit dem Grund­be­trag nach Abs. 4 und dem Zuschlag nach Abs. 5 abge­golten sind, nur solche Entschädi­gun­gen sind, die bei land­wirtschaftlichen Betrieben regelmäßig anzutr­e­f­fen sind. Dazu gehören Entschädi­gun­gen für Wirtschaft­ser­schw­ernisse sowie Entschädi­gun­gen mit Sub­ven­tion­scharak­ter, die zur Förderung bes­timmter nationaler oder europäis­ch­er Ziele gezahlt wer­den und weit­ge­hend an die land­wirtschaftliche Nutzung anknüpfen. Entschädi­gun­gen, die für die Zer­störung eines Wirtschaftsguts des Anlagev­er­mö­gens durch höhere Gewalt geleis­tet wer­den, sind jedoch als Son­dergewinne gemäß § 13a Abs. 3 EStG einzubeziehen.
Der BFH unter­schei­det dem­nach zwis­chen Entschädi­gun­gen für die Zer­störung eines Wirtschaftsguts durch höhere Gewalt und Entschädi­gun­gen, die bei land­wirtschaftlichen Betrieben regelmäßig anzutr­e­f­fen sind. Das Wort „Entschädi­gun­gen“ ist nicht als außeror­dentliche Entschädi­gung für ein aus dem Betrieb­sver­mö­gen infolge höher­er Gewalt aus­geschiedenes Wirtschaftsgut des Anlagev­er­mö­gens zu lesen, son­dern gilt nur für solche Entschädi­gun­gen, die bei land­wirtschaftlichen Betrieben regelmäßig gegeben sind. Nach § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 EStG sind Gewinne aus der Auflö­sung ein­er Rück­lage für Ersatzbeschaf­fung in den Durch­schnittssatzgewinn gemäß § 13a Abs. 3 EStG einzubeziehen.
Dies bedeutet, dass unter diesen Tatbe­stand auch die Gewinne zu sub­sum­ieren sind, die aus der Entschädi­gung für die Zer­störung eines Wirtschaftsguts des Anlagev­er­mö­gens durch höhere Gewalt resul­tieren und die nicht in eine Rück­lage für Ersatzbeschaf­fung eingestellt wer­den. Auf der Basis dieser Grund­sätze ist § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 EStG dahinge­hend auszule­gen, dass der durch das Auss­chei­den eines Wirtschaftsguts (vor­liegend Stall und Sche­une) auf­grund höher­er Gewalt ent­standene Gewinn in den Durch­schnittssatzgewinn einzubeziehen ist.