Die unent­geltliche Über­las­sung eines in Bruchteils­ge­mein­schaft erwor­be­nen Gegen­stands (Mäh­dresch­er) an einen der Gemein­schafter begrün­det wed­er eine eigene Rechtsper­sön­lichkeit noch eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemein­schaft, sodass die einzel­nen Gemein­schafter als Leis­tungsempfänger anzuse­hen sind (ent­ge­gen Abschn. 15.2 Abs. 16 Sätze 6 und 7 UStAE). Sind die Gemein­schafter als Leis­tungsempfänger anzuse­hen, kön­nten sie über ihren Anteil am Gegen­stand (Mäh­dresch­er) ohne Zwis­ch­en­er­werb durch die Gemein­schaft ver­fü­gen. Wird der Steuer­be­trag für eine steuerpflichtige Leis­tung zu niedrig aus­gewiesen, ist der aus­gewiesene Betrag als Vors­teuer abzugs­fähig. So entsch­ied der BFH mit Urteil vom 28.8.2014 – V R 49/13 und bestätigte die Entschei­dung der Vorin­stanz, FG München vom 24.1.2013 – 14 K 2068/11.
Der Kläger (G) betrieb eine Gast­wirtschaft und unter­hielt daneben einen land­wirtschaftlichen Betrieb, dessen Umsätze er nach Durch­schnittssätzen ver­s­teuerte. Im Jahr 2004 erwarb er zusam­men mit K einen Mäh­dresch­er. Sein Anteil betrug 20 %, der des K 80 %. G ord­nete den Miteigen­tum­san­teil zwar dem Unternehmensver­mö­gen zu, nahm jedoch wegen der Durch­schnitts­besteuerung keinen Vors­teuer­abzug in Anspruch. Zum 1.1.2006 ging G von der Besteuerung nach Durch­schnittssätzen zur Regelbesteuerung über (§ 24 Abs. 4 UStG).
Am 7.12.2008 erwarb G den Miteigen­tum­san­teil von K und machte die von K aus­gewiesene Umsatzs­teuer von 10.450 € (10,7 %) als Vors­teuer gel­tend. Zudem kor­rigierte er den in 2004 unterbliebe­nen Vors­teuer­abzug nach § 15a UStG. Am 12.12.2008 veräußerte K den Mäh­dresch­er steuer­frei an einen Abnehmer in Öster­re­ich.
Das Finan­zamt (FA) erhöhte nach ein­er USt-Son­der­prü­fung die erk­lärten steuerpflichti­gen Umsätze wegen ein­er Ent­nahme des Miteigen­tum­san­teils von 20 % und kürzte den Vors­teuer­abzug aus dem Erwerb des Miteigen­tum­san­teils von 80 %. Begrün­dung: Dem steuer­freien Verkauf des Mäh­dresch­ers nach Öster­re­ich muss eine Liefer­ung des Mäh­dresch­ers der Bruchteils­ge­mein­schaft an G voraus­ge­gan­gen sein; hier­für wiederum seien die vorherige Ent­nahme des Anteils aus dem Unternehmensver­mö­gen und eine Rück­gabe an die Bruchteils­ge­mein­schaft zwin­gend erforder­lich gewe­sen. Dies führe bei G zu ein­er unent­geltlichen Wertab­gabe. Die Kürzung der Vors­teuer beruhe darauf, dass G den Miteigen­tum­san­teil von 80 % von der nich­tun­ternehmerisch täti­gen Gemein­schaft erwor­ben habe.
Die dage­gen erhobene Klage hat­te Erfolg. Nach Auf­fas­sung des BFH liegen die Voraus­set­zun­gen ein­er umsatzs­teuer-pflichti­gen Ent­nahme des Miteigen­tum­san­teils am Mäh­dresch­er nicht vor. Zur Erfül­lung sein­er Liefer­verpflich­tung hin­sichtlich des Mäh­dresch­ers bedurfte es kein­er vorheri­gen Ent­nahme und ein­er anschließen­den Liefer­ung von der Bruchteils­ge­mein­schaft an G, son­dern lediglich der Über­tra­gung des Anteils von K (80 %) auf G. Beim Erwerb des Mäh­dresch­ers durch G und K sind diese jew­eils als Leis­tungsempfänger anzuse­hen, sodass ihnen bei der Anschaf­fung die Miteigen­tum­san­teile direkt zuzurech­nen sind.
Im Stre­it­fall han­delte es sich um eine Gemein­schaft ohne Rechtsper­sön­lichkeit und ohne wirtschaftliche Tätigkeit, da sie den Mäh­dresch­er wed­er an Dritte noch an die bei­den Gemein­schafter ver­mi­etete. Soweit G und K den Mäh­dresch­er für eigene unternehmerische Tätigkeit als Land­wirt nutzten, tat­en sie das im Rah­men des § 743 Abs. 2 BGB. Danach ist jed­er Teil­haber zum Gebrauch des Gemein­schaft­seigen­tums insoweit befugt, als nicht der Mit­ge­brauch der übri­gen Teil­haber beein­trächtigt wird. Da G als Land­wirt unternehmerisch tätig war und den Anteil am Mäh­dresch­er für sein Unternehmen erwarb, liegen die Voraus­set­zun­gen für den Vors­teuer­abzug vor.

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