Das Finanzgericht München (FG) hat­te in seinem Urteil vom 19.12.2013 – 10 K 2320/12 darüber zu entschei­den, wann ein Hofübernehmer ver­traglich vere­in­barte wiederkehrende Leis­tun­gen an seinen Brud­er und seinen Onkel steuer­lich als dauernde Last gel­tend machen kann.
Es entsch­ied: Wird in einem Hofüber­gabev­er­trag dem Brud­er des Hofübernehmers ein unent­geltlich­es, befris­tetes Wohn­recht eingeräumt, ist dies nicht als dauernde Last berück­sich­ti­gungs­fähig, wenn nach der ver­traglichen Gestal­tung keine Ver­sorgung, son­dern eine Gle­ich­stel­lung erfol­gen soll. Übern­immt der Hofübernehmer ein seinem Onkel zuvor als Ver­sorgungsleis­tung eingeräumtes lebenslänglich­es Wohn­recht, so ist der Wert des eingeräumten Wohn­rechts als dauernde Last berück­sich­ti­gungs­fähig. Solange der Onkel im übergebe­nen Anwe­sen wohnt und mith­il­ft, ist die Gewährung von täglich­er Kost am Tisch des Übernehmers nicht als Ver­sorgung, son­dern als Gegen­leis­tung für die Mith­il­fe zu qual­i­fizieren und daher nicht abzugs­fähig.
Die Eltern übertru­gen ihren Hof ihrem Sohn S, der dafür seinen Eltern ein unent­geltlich­es „Leibged­ing“ (Woh­nung, Verpfle­gung etc.) und seinem Brud­er B ein bis zum 35. Leben­s­jahr befris­tetes unent­geltlich­es Woh­nungsrecht ein­räumte. Der Kläger über­nahm außer­dem ein von dem Vater seinem Brud­er eingeräumtes Recht (Woh­nung, solange er ledig ist, und unent­geltliche Kost).
In sein­er Einkom­men­steuer­erk­lärung 2008 machte S die Aufwen­dun­gen für die Eltern, für den Onkel sowie für den Brud­er als dauernde Las­ten gel­tend. Das Finan­zamt erkan­nte die Leis­tun­gen an seinen Brud­er und den Onkel nicht als dauernde Las­ten an, weil diese keine Ver­sorgungsleis­tun­gen darstellen wür­den. Der Ein­spruch dage­gen wurde zurück­gewiesen.
In sein­er Klage vor dem FG trug S vor, dass die Ein­räu­mung eines Woh­nungsrechts für die ledi­gen Geschwis­ter des Hofübernehmers bis zur Ver­heiratung im ländlichen Bere­ich als Teil des Altenteils der Eltern Gewohn­heit­srecht darstellt. Diese Sichtweise habe der BFH bestätigt. Gemäß BMF-Schreiben vom 23.12.1996 gehöre der Brud­er des Überge­bers zum sog. Gen­er­a­tionsnach­folge-Ver­bund (BFH, Urteil vom 26.11.2003 – X R 11/01). Bei den Leis­tun­gen han­dele es sich daher um Ver­sorgungsleis­tun­gen, die als dauernde Last abzugs­fähig sind.
Das FG erkan­nte lediglich die Aufwen­dun­gen für das Wohn­recht des Onkels als dauernde Last an.
Wer­den Geschwis­ter des Ver­mö­gen­sübernehmers mit wiederkehren­den Leis­tun­gen bedacht, ist zu prüfen, ob sie damit in erster Lin­ie für den Erb- oder Pflicht­teilsverzicht gle­ichgestellt wer­den sollen oder ob die Ver­sorgung der Geschwis­ter im Vorder­grund ste­ht. Nach der Recht­sprechung gilt die all­ge­meine Ver­mu­tung, dass Geschwis­ter nicht in erster Lin­ie ver­sorgt wer­den sollen.
Der begün­stigte sog. Gen­er­a­tio­nen­nach­folge-Ver­bund umfasst grund­sät­zlich nur gegenüber dem Erblass­er pflicht­teils­berechtigte Per­so­n­en. Entschei­den­des Merk­mal der Ver­sorgungsleis­tun­gen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist, dass der Ver­sorgungsempfänger sein­er­seits einen eige­nen Ver­mö­genswert aufgewen­det hat. Das dem Onkel gewährte Wohn­recht ist daher als dauernde Last anzuerken­nen.
Zwar gehört der Brud­er B im Ver­hält­nis zum Hofüberge­ber zum Gen­er­a­tio­nen­nach­folge-Ver­bund, weil er geset­zlich erb- und pflicht­teils­berechtigt ist. Nach dem Ver­tragsin­halt kam das FG jedoch zu der Überzeu­gung, dass der Brud­er B keine Ver­sorgungsleis­tun­gen erhal­ten sollte, son­dern lediglich von den Überge­bern gle­ichgestellt wer­den sollte.