In seinem Urteil vom 12.11.2014 – X R 4/13 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ieden, dass ein für ein bes­timmtes Wirtschaftsgut in einem Vor­jahr gebilde­ter Investi­tion­s­abzugs­be­trag in einem Fol­ge­jahr inner­halb des drei­jähri­gen Investi­tion­szeitraums bis zum geset­zlichen Höch­st­be­trag aufge­stockt wer­den kann. Damit stellt sich der BFH gegen die Mei­n­ung der Finanzver­wal­tung (siehe Schreiben des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums vom 20.11.2013, BSt­Bl I 2013, 1493).
Der Entschei­dung liegt der fol­gende Fall zugrunde: Die kla­gen­den Eheleute, die im Stre­it­jahr 2009 zur Einkom­men-steuer zusam­men­ver­an­lagt wur­den, ließen im Jahr 2010 auf­grund ein­er verbindlichen Bestel­lung von Dezem­ber 2008 eine Foto­voltaikan­lage erricht­en, aus der sie Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb erziel­ten. Die Her­stel­lungskosten für die Anlage betru­gen ca. 650.000 €.
In ihrer Einkom­men­steuer­erk­lärung für das Jahr 2008 beantragte das kla­gende Ehep­aar für die geplante Her­stel­lung der Foto­voltaikan­lage einen Investi­tion­s­abzugs­be­trag in Höhe von 110.000 €, der vom Finan­zamt gewährt wurde. Für das Stre­it­jahr 2009 beantragte das kla­gende Ehep­aar eine Auf­s­tock­ung des Investi­tion­s­abzugs­be­trags um 90.000 €, was jedoch vom Finan­zamt abgelehnt wurde. Dabei ver­wies das Finan­zamt auch auf das o.g. Schreiben des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums.
Der BFH gab dem kla­gen­den Ehep­aar Recht. Die Einkün­fte der Kläger aus Gewer­be­be­trieb müssen um 90.000 € aus der Auf­s­tock­ung des Investi­tion­s­abzugs­be­trags gemindert wer­den.
Gemäß § 7g Abs. 1 Satz 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) kön­nen für zukün­ftige Anschaf­fun­gen oder die Her­stel­lung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagev­er­mö­gens bis zu 40 % der voraus­sichtlichen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten gewin­n­min­dernd abge­zo­gen wer­den (Investi­tion­s­abzugs­be­trag). Vor­liegend sind die in § 7g Abs. 1 Satz 2 EStG genan­nten Voraus­set­zun­gen für die Inanspruch­nahme eines Investi­tion­s­abzugs­be­trags erfüllt. Es ist jedoch stre­it­ig, ob ein unter­halb der Höch­st­gren­ze von 200.000 € liegen­der Investi­tion­s­abzugs­be­trag, der bere­its in einem Vor­jahr abge­zo­gen wor­den war, in einem Fol­ge­jahr des durch § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 3 Satz 1 EStG vorgegebe­nen Drei­jahreszeitraums bis zum Erre­ichen der genan­nten Höch­st­gren­ze aufge­stockt wer­den kann.
Der BFH ist der Mei­n­ung, dass dies möglich ist. Es lasse sich zwar wed­er im Geset­zeswort­laut noch aus der Sys­tem­atik des Geset­zes einen ein­deuti­gen Hin­weis für die eine oder die andere Mei­n­ung find­en. Den­noch entsprach es bere­its im Hin­blick auf § 7g EStG a.F. der Mei­n­ung von Finanzver­wal­tung, Recht­sprechung und Lit­er­atur, dass die Höhe der Rück­lage in einem Fol­ge­jahr geän­dert (verringert/erhöht) wer­den kon­nte. Auch aus den Mate­ri­alien zum Unternehmen­steuer­refor­mge­setz 2008, das § 7g EStG änderte, geht nicht her­vor, dass der Geset­zge­ber den Steuerpflichti­gen die – zu § 7g EStG a.F. auch von der Finanzver­wal­tung aus­drück­lich zuge­lassene – Möglichkeit ein­er späteren Auf­s­tock­ung nicht mehr zubil­li­gen wollte.
Zudem spreche auch der Zweck des § 7g EStG für die Zuläs­sigkeit der nachträglichen Auf­s­tock­ung eines Investi­tions-abzugs­be­trags. Nach den Vorstel­lun­gen des Geset­zge­bers soll die besagte Vorschrift die Wet­tbe­werb­ssi­t­u­a­tion der kleinen und mit­tleren Betriebe verbessern und der Unter­stützung von deren Liq­uid­ität und Eigenkap­i­tal­bil­dung sowie der Stärkung der Investi­tions- und Inno­va­tion­skraft dienen. Diese Zielset­zung wird durch die Zulas­sung ein­er späteren Erhöhung eines bere­its in einem Vor­jahr in Anspruch genomme­nen Investi­tion­s­abzugs­be­trags nicht ver­hin­dert, son­dern im Gegen­teil pos­i­tiv bee­in­flusst.

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