Im Ver­fahren des Finanzgerichts Schleswig-Hol­stein (FG) vom 26.8.2014 – 1 K 37/11 war zwis­chen den Beteiligten stre­it­ig, ob eine im Rah­men der land­wirtschaftlichen Mark­tord­nung der Europäis­chen Union durch die Kul­turpflanzen-Aus­gle­ich­szahlungs-Verord­nung (KultPflAZV) gewährte Prämien­berech­ti­gung als selb­ständi­ges imma­terielles Wirtschaftsgut zu werten ist und deshalb im Zeit­punkt ihres möglichen Unter­gangs ein gewin­n­min­dern­der Buch­w­ertab­gang zu erfassen ist.
Das FG kommt zu dem Ergeb­nis, dass eine Ack­er­prämien­berech­ti­gung nach der KultPflAZV wed­er mit dem Inkraft­treten der 10. Änderungsverord­nung zur KultPflAZV vom 27.11.1995 noch mit Ein­führung der Flächen­zahlungsverord­nung vom 6.1.2000 zu einem selb­ständi­gen imma­teriellen Wirtschaftsgut gewor­den ist.
Zwar tritt nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH, Urteil vom 30.9.2010 – IV R 28/08) eine Verselb­ständi­gung zu einem imma­teriellen Wirtschaftsgut ein, wenn die Ack­er­prämien­berich­ti­gung in den Verkehr gebracht wird, z.B. wenn die Über­tra­gung der Prämien­berech­ti­gung auf eine andere Grund­stücks­fläche durch die zuständi­ge Stelle genehmigt werde. Der BFH hat es auch „für möglich“ gehal­ten, dass die Ack­er­prämien­berech­ti­gung im Rah­men ein­er Grund­stücksveräußerung in den Verkehr gebracht werde. Für die Annahme eines selb­ständig ver­w­ert­baren Rechts sei in diesem Fall jedoch erforder­lich, dass die Ack­er­prämien-berech­ti­gung von den Ver­trags­beteiligten zum Gegen­stand des Kauf- oder Erwerb­sver­trags gemacht wor­den sei, was hier nach Auf­fas­sung des FG aber nicht gegeben war. Die Revi­sion ist beim BFH unter dem Az. I R 67/14 anhängig.

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