Bei einem Ver­fahren vor dem Finanzgericht München (FG; Urteil vom 23.9.2014 – 2 K 3435/11) ging es wieder ein­mal um die Klärung von umsatzs­teuer­lichen Fra­gen im Hin­blick auf eine Dachren­ovierung durch einen Foto­voltaik­be­treiber.
In dem besagten Ver­fahren ließ die Tochter auf ein­er im Eigen­tum ihrer Eltern ste­hen­den Sche­une eine Foto­voltaikan­lage erricht­en. Die Eltern nutzten die Sche­une zum Abstellen von land­wirtschaftlichen Geräten. Die Land­wirtschaft wurde jedoch nicht mehr betrieben, die land­wirtschaftlichen Flächen waren ver­pachtet.
Die Tochter ließ vor der Errich­tung der Foto­voltaikan­lage auf dem Dach der Sche­une aus sta­tis­chen Grün­den die Spar­ren ver­stärken und neue Quer­lat­ten einziehen. Außer­dem wurde das Dach neu eingedeckt. Die Rech­nung über diese Arbeit­en wurde auf den Namen der Tochter aus­gestellt. Diese machte mit der im Jan­u­ar 2011 ein­gere­icht­en Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung für April 2010 den Vors­teuer­abzug gel­tend.
Im Rah­men ein­er bei der Tochter durchge­führten Umsatzs­teuer-Son­der­prü­fung wurde u.a. fest­gestellt, dass die Foto­voltaikan­lage auf der besagten Dachfläche fer­tiggestellt war und von der Tochter als Unternehmerin betrieben wurde. Zudem wurde fest­gestellt, dass die Tochter und ihre Eltern eine mündliche Vere­in­barung über die unent­geltliche Nutzung der Dachfläche für 20 Jahre geschlossen haben.
Das Finan­zamt ver­trat die Mei­n­ung, dass die Tochter die Leis­tung der Dacherneuerung im Wege eines tauschähn­lichen Umsatzes zur Aus­führung ein­er steuerpflichti­gen Werk­liefer­ung an ihre Eltern ver­wen­det habe. Die Dacherneuerung sei im Zuge ein­er Werk­liefer­ung im Zeit­punkt des fer­ti­gen Werkes an die Eltern weit­ergeliefert wor­den und als steuerpflichtige Liefer­ung mit ein­er darauf ent­fal­l­en­den Umsatzs­teuer zu belas­ten.
Der Antrag der Tochter auf Genehmi­gung der Ver­s­teuerung nach vere­in­nahmten Ent­gel­ten lehnte das Finan­zamt ab.
Im Mai 2011 schloss die Tochter mit ihren Eltern mit Wirkung vom 1. April 2011 für die Dauer von 20 Jahren und 2 Monat­en einen schriftlichen Mietver­trag zum Zwecke des Betriebs ein­er Foto­voltaikan­lage auf der südlichen Dach­seite der Sche­une. Als jährliche Miete wurde ein Betrag von 620,00 € vere­in­bart. Nach Klageer­he­bung set­zte das Finan­zamt die Umsatzs­teuer für 2010 fest.
Die hierge­gen von der Tochter erhobene Klage wies das FG zurück. Das Gericht begrün­dete seine Entschei­dung damit, dass die Tochter mit der Dachren­ovierung eine Werk­liefer­ung erhal­ten habe, die sie umsatzs­teuer­lich gese­hen an ihre Eltern weit­ergeliefert habe. Im Gegen­zug dazu kon­nte die Tochter das Dach zur Mon­tage und zum Betrieb der Foto­voltaikan­lage nutzen.
Darin ist nach den Aus­führun­gen des FG ein steuer­bar­er und steuerpflichtiger tauschähn­lich­er Umsatz im Sinn von § 3 Abs. 12 Satz 2 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) zu sehen. Nach dieser Bes­tim­mung liegt ein tauschähn­lich­er Umsatz vor, wenn das Ent­gelt für eine son­stige Leis­tung in ein­er Liefer­ung oder in ein­er son­sti­gen Leis­tung beste­ht. Dies gilt umgekehrt auch dann, wenn das Ent­gelt – wie hier – für eine Liefer­ung in ein­er son­sti­gen Leis­tung beste­ht. Eine ent­geltliche Leis­tung ist selb­st dann gegeben, wenn zwis­chen der Tochter und ihren Eltern nur eine Vere­in­barung zur unent­geltlichen Nutzung der Dachfläche für 20 Jahre bestanden hat.
Das FG sprach der Tochter den Vors­teuer­abzug zu, gle­ichzeit­ig musste sie jedoch die „Weit­er­liefer­ung“ an die Eltern der Umsatzs­teuer unter­w­er­fen. Bemes­sungs­grund­lage für diese Weit­er­liefer­ung sind die Aufwen­dun­gen für die Ren­ovierung, wobei sich vielfach ein „Null­sum­men­spiel“ ergeben kann.

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