Mit Urteil vom 17.12.2014 – 1 BvL 21/12 hat der Erste Sen­at des Bun­desver­fas­sungs­gerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erb­schaft­s­teuer- und Schenkung­s­teuerge­set­zes (Erb­StG) für ver­fas­sungswidrig erk­lärt. Die Vorschriften sind zunächst weit­er anwend­bar; der Geset­zge­ber muss bis 30.6.2016 eine Neuregelung tre­f­fen.
Zwar liegt es im Entschei­dungsspiel­raum des Geset­zge­bers, kleine und mit­tlere Unternehmen, die in per­son­aler Ver­ant­wor­tung geführt wer­den, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhal­tung der Arbeit­splätze steuer­lich zu begün­sti­gen. Die Priv­i­legierung betrieblichen Ver­mö­gens ist jedoch unver­hält­nis­mäßig, soweit sie über den Bere­ich klein­er und mit­tlerer Unternehmen hin­aus­greift, ohne eine Bedürfnis­prü­fung vorzuse­hen.
Eben­falls unver­hält­nis­mäßig sind die Freis­tel­lung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Ein­hal­tung ein­er Min­dest­lohn­summe und die Ver­scho­nung betrieblichen Ver­mö­gens mit einem Ver­wal­tungsver­mö­gen­san­teil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b Erb­StG sind auch insoweit ver­fas­sungswidrig, als sie Gestal­tun­gen zulassen, die zu nicht zu recht­fer­ti­gen­den Ungle­ich­be­hand­lun­gen führen.
Nach Auf­fas­sung des BVer­fG ver­stößt die erb­schaft­s­teuer­liche Begün­s­ti­gung des Über­gangs betrieblichen Ver­mö­gens in Teilen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Durch die Ver­scho­nungsregelung soll steuer­lich das pro­duk­tive Ver­mö­gen begün­stigt wer­den, um den Bestand des Unternehmens und sein­er Arbeit­splätze nicht durch steuerbe­d­ingte Liq­uid­ität­sprob­leme zu gefährden. An der Legit­im­ität dieser Zielset­zung beste­hen aus ver­fas­sungsrechtlich­er Sicht keine Zweifel. Sie ist im Grund­satz mit Art. 3 Abs. 1 GG vere­in­bar, bedarf beim Über­gang großer Unternehmensver­mö­gen aber der Kor­rek­tur. Sie führt zu Ungle­ich­be­hand­lun­gen der Erwer­ber betrieblichen und nicht­be­trieblichen Ver­mö­gens. Unver­hält­nis­mäßig ist die Priv­i­legierung betrieblichen Ver­mö­gens, soweit sie über kleine und mit­tlere Unternehmen ohne eine Bedürfnis­prü­fung hin­aus­greift.
Die generelle Begün­s­ti­gung des land- und forstwirtschaftlichen Ver­mö­gens in § 13b Abs. 1 Nr. 1 Erb­StG ist im Hin­blick auf die Beson­der­heit­en von Land- und Fortwirtschaft ver­fas­sungs­gemäß.
Der Geset­zge­ber durfte mit Rück­sicht darauf, dass land- und forstwirtschaftliche Betriebe, wie der Deutsche Bauern­ver­band in sein­er in diesem Ver­fahren abgegebe­nen Stel­lung­nahme sub­stan­ti­iert und plau­si­bel dargelegt hat, nach wie vor in beson­ders hohem Maße als Fam­i­lien­be­triebe ohne größere Kap­i­taldecke geführt wer­den, ohne Weit­eres von ein­er unternehmerischen Ein­bindung jeglich­er Beteili­gung an einem solchen Betrieb aus­ge­hen. Hinzu kom­men die bekan­nten struk­turellen Beson­der­heit­en, die land- und forstwirtschaftliche Betriebe aufweisen und die eine Beteili­gung daran allein zum Zwecke der Gel­dan­lage eher fern­liegend erscheinen lassen.
Der Geset­zge­ber durfte daher land- und forstwirtschaftlich­es Ver­mö­gen dem betrieblichen Ver­mö­gen im Hin­blick auf die generelle Förderungswürdigkeit gle­ich­stellen und dadurch insoweit bess­er behan­deln als nicht betrieblich­es Ver­mö­gen und Anteile an Kap­i­talge­sellschaften unter­halb der Min­dest­beteili­gungs­gren­ze. Die erb­schaft- und schenkung­s­teuer­liche Ver­scho­nung des Über­gangs von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben wird im Übri­gen neben dem generellen Förderziel, sie vor Gefährdun­gen durch Liq­uid­ität­sentzug zu bewahren und dadurch Arbeit­splätze zu sich­ern, zusät­zlich durch den ökol­o­gis­chen Beitrag dieser Betriebe (vgl. auch BTDrucks 16/7918, S. 23) – jeden­falls der­er, die die in § 5 Abs. 2 BNatSchG vorgeschriebe­nen „Grund­sätze der guten fach­lichen Prax­is“ beacht­en – legit­imiert.

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