Klägerin im Urteil des Finanzgerichts Sach­sen (FG) vom 3.12.2013 – 8 K 738/12 war eine Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung, deren Unternehmensge­gen­stand der Tief- und Rohleitungs­bau und der Bau von Auße­nan­la­gen sowie der Han­del mit Baustof­fen war.
Dieser Baube­trieb hat­te Investi­tion­s­abzugs­be­träge zunächst man­gels Gewinn nicht aus­geschöpft. Nach ein­er Außen­prü­fung, die Steuer­mehrforderun­gen zur Folge hat­te, wollte der Baube­trieb die Investi­tion­s­abzugs­be­träge auf­s­tock­en und erstellte eine dies­bezügliche Auflis­tung. Nach­dem das Finan­zamt diesem Begehren nicht entsprach, klagte der Baube­trieb gegen diese Entschei­dung.
Das FG entsch­ied – gegen die Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung (siehe Schreiben des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums vom 20.11.2013, BSt­Bl. I 2013 S. 1493) –, dass das Wahlrecht im Hin­blick auf den Investi­tion­s­abzugs­be­trag unbe­fris­tet sei. Dem­nach kön­nen Investi­tion­s­abzugs­be­träge auch im drit­ten Jahr nach der Anschaf­fung auf den zuläs­si­gen Höch­st­be­trag aufge­stockt wer­den, selb­st wenn somit Steuer­nach­forderun­gen aus ein­er Außen­prü­fung aus­geglichen wer­den sollen.
Das FG führt aus, dass die Inanspruch­nahme eines Investi­tion­s­abzugs­be­trages gemäß § 7g Abs. 1 Satz 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) zu den zeitlich unbe­fris­teten Wahlrecht­en gehöre, die grund­sät­zlich bis zum Ein­tritt der Bestand­skraft der­jeni­gen Steuer­fest­set­zung aus­geübt wer­den kön­nen, auf welche sie sich auswirken sollen. Ste­he die ursprüngliche Fest­set­zung des Gewerbesteuer­mess­be­trages unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung, sei ein erneutes Ausüben bzw. ein Ändern der Wahlentschei­dung noch möglich.

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