Kfz-Steuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft

Wesentlich­es Merk­mal ein­er land- und forstwirtschaftlichen Zug­mas­chine ist – neben ihrer Eig­nung und Bes­tim­mung zur Fort­be­we­gung von Las­ten durch Ziehen von Anhängern – ihre Eig­nung und Bes­tim­mung zum Ziehen, Schieben, Tra­gen und Antrieb von auswech­sel­baren Geräten für land- und forstwirtschaftliche Arbeit­en – so das Urteil des BFH vom 15.10.2014 – II R 38/13.
Der Uni­mog eines Land­wirts war als Zug­mas­chine zuge­lassen. Das Finan­zamt set­zte den­noch Kraft­fahrzeug­s­teuer fest und ver­sagte die Steuer­be­freiung nach § 3 Nr. 7 Kraft­StG. Nach erfol­glosem Ein­spruch wies das Finanzgericht (FG) die Klage mit der Begrün­dung ab, bei dem Uni­mog han­dele es sich schon auf­grund der Namens­beze­ich­nung und der Beschrei­bung im Inter­net um ein viel­seit­ig ver­wend­bares Fahrzeug, das nicht nur zum Ziehen von Las­ten geeignet und bes­timmt sei.
Der BFH hob die Entschei­dung auf, da das FG zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen war, dass alleine die Eig­nung zum Trans­portieren von Las­ten und Per­so­n­en aus­re­icht, um ein Fahrzeug nicht als Zug­mas­chine einzuord­nen. Nach der bish­eri­gen Recht­sprechung des BFH ist eine Zug­mas­chine i.S. des § 3 Nr. 7 Kraft­StG ein Fahrzeug, dessen wirtschaftlich­er Wert im Wesentlichen in der Zugleis­tung liegt und das nach sein­er Bauart und Ausstat­tung auss­chließlich oder über­wiegend zur Fort­be­we­gung von Las­ten durch Ziehen von Anhängern zu dienen geeignet oder bes­timmt ist. Ist das Fahrzeug neben der Eig­nung zum Ziehen von Las­ten auch für die Per­so­n­en­be­förderung oder den Trans­port von Las­ten geeignet oder bes­timmt, gilt es festzustellen, ob dessen Funk­tion beson­ders in dem Betrieb von auswech­sel­baren land- und forstwirtschaftlichen Geräten beste­ht. Der BFH hat daher die Sache an das FG zurück­ver­wiesen.