Unter einem Flurbere­ini­gungsver­fahren ist ein geset­zlich geregel­ter Grund­stücks-tausch zu ver­ste­hen, bei dem Grund­stück­seigen­tümer ihre Grund­stücke in ein Tauschver­fahren ein­brin­gen und als Gegen­leis­tung ein Grund­stück mit zumeist gle­ichem Wert erhal­ten. Dabei stellt sich die Frage, ob für diese im Rah­men eines Flurbere­ini­gungsver­fahrens einge­tauscht­en Grund­stücke Grun­der­werb­s­teuer gezahlt wer­den muss.
In seinem Urteil vom 22.10.2014 – II R 10/14 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ieden, dass Landzuteilung im Flurbere­ini­gungsver­fahren grun­der­werb­s­teuer­frei ist.
Dies gilt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a Grun­der­werb­s­teuerge­setz (GrEStG) dann, wenn der Wert der dem Teil­nehmer bei Beendi­gung zugeteil­ten Grund­stücke nicht den Wert der von ihm einge­bracht­en Grund­stücke über­steigt.
Die Grun­der­werb­s­teuer­frei­heit gilt darüber hin­aus auch dann, wenn ein Teil­nehmer der Flurbere­ini­gung ein­er­seits durch Land­verzicht­serk­lärung eines anderen Teil­nehmers gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 Flurbere­ini­gungs­ge­setz (Flur­bG) einen Abfind­ungsanspruch in Land erwirbt und zum anderen für von ihm selb­st in das Flurbere­ini­gungsver­fahren einge­brachte Grund­stücke zugun­sten eines Drit­ten auf eine Abfind­ung in Land verzichtet.
Der BFH hat dargelegt, dass Grun­der­werb­s­teuer nur dann anfalle, wenn der Wert der Grund­stücke, die einem Teil­nehmer bei Beendi­gung des Flurbere­ini­gungsver­fahrens zugeteilt wer­den, den Wert der von ihm einge­bracht­en Grund­stücke über­steigt.
Dabei kommt es immer auf die jew­eilige Gesamt­si­t­u­a­tion an, über die zu entschei­den ist.