Nach dem Scheit­ern des Steuer­abkom­mens mit der Schweiz wur­den zum 1.1.2015 die Anforderun­gen an eine wirk­same Straf­be­freiung bei der Kor­rek­tur hin­ter­zo­gen­er Steuern geän­dert. Die neue Regelung gilt für alle Selb­stanzeigen, die ab dem 1.1.2015 beim Finan­zamt einge­hen.
Aus­drück­lich­es Ziel des Geset­zge­bers ist eine deut­liche Ver­schär­fung der Anforderun­gen an eine Straf­be­freiung. § 371 Abs. 1 Abgabenord­nung (AO) als zen­trale Regelung zur Straf­be­freiung durch eine Selb­stanzeige lautet nun wie fol­gt:
„Wer gegenüber der Finanzbe­hörde zu allen Steuer­straftat­en ein­er Steuer­art in vollem Umfang die unrichti­gen Angaben berichtigt, die unvoll­ständi­gen Angaben ergänzt oder die unter­lasse­nen Angaben nach­holt, wird wegen dieser Steuer­straftat­en nicht nach § 370 bestraft. Die Angaben müssen zu allen unver­jährten Steuer­straftat­en ein­er Steuer­art, min­destens aber zu allen Steuer­straftat­en ein­er Steuer­art inner­halb der let­zten zehn Kalen­der­jahre erfol­gen.“
Durch die neu einge­fügte 10-Jahres-Regelung soll ver­hin­dert wer­den, dass Steuerpflichtige einen Vorteil daraus ziehen, dass die strafrechtliche und die steuer­liche Ver­jährung nach unter­schiedlichen Regeln berech­net wer­den.
Mit dieser Neuregelung soll vornehm­lich den poli­tis­chen Forderun­gen nach Ver­schär­fung der Selb­stanzeige nachgegeben wer­den. Vor allem nach öffentlich bekan­nt gewor­de­nen und vielfach disku­tierten Selb­stanzeigen war es der Öffentlichkeit nicht mehr zu ver­mit­teln, dass Steuer­hin­terziehun­gen, die teil­weise 30 Jahre oder länger zurück­re­ichen, nur noch bezüglich der let­zten fünf Jahre straf­bar sein sollen.

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