Aus der Tat­sache, dass Grund­stücke zum land- und forstwirtschaftlichen (luf) Betrieb­sver­mö­gen des Überge­bers gehören, fol­gt nicht, dass sie nach dem Recht­sträger­wech­sel auch zum Betrieb­sver­mö­gen des Übernehmers gehören. Der Recht­sträger­wech­sel auf den Übernehmer als „Nicht­land­wirt“ führt zur Ent­nahme des Grund­stücks – so entsch­ieden vom FG München mit Urteil vom 10.7.2014 – 15 K 973/10.
Ein Land­wirt, dessen Grund­stücke (als Stück­län­derei bew­ertet) zum Betrieb­sver­mö­gen gehörten, übertrug diese im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge. Der Übernehmer (Kläger) über­ließ sie unent­geltlich seinem Brud­er. Das Finan­zamt set­zte beim Übernehmer einen Ent­nah­megewinn fest.
Das Finanzgericht entsch­ied, dass die veräußerten Flächen nicht zu einem luf Ver­mö­gen des Klägers gehörten. Ein Steuerpflichtiger, der als nicht aktiv­er Land­wirt einen ver­pachteten luf Betrieb erwirbt, erzielt Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung. Die Inanspruch­nahme des Ver­pächter­wahlrechts set­zt voraus, dass der Betrieb zuvor von dem Ver­pächter selb­st bewirtschaftet wor­den ist.
Ein Erwer­ber von luf genutzten einzel­nen Wirtschafts­gütern, der nur das Eigen­tum erwirbt, aber zu keinem Zeit­punkt als Land­wirt tätig wird, erzielt im Falle der sofor­ti­gen Ver­pach­tung dieser Wirtschafts­güter grund­sät­zlich nur Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung.
Nach diesen Grund­sätzen entsch­ied das FG, dass es sich bei den über­nomme­nen Grund­stück­en des Klägers nicht um luf Betrieb­sver­mö­gen han­delte, da der Kläger zu keinem Zeit­punkt selb­st einen der­ar­ti­gen Betrieb geführt hat.