Nach dem Urteil des Finanzgerichts Nieder­sach­sen (FG) vom 13.3.2014 – 4 K 298/13 sind Ver­sorgungsleis­tun­gen infolge der Über­tra­gung von pri­vatem Grundbe­sitz vor 2008 ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung auch dann als dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Einkom­men­steuerge­setz (EStG) abzugs­fähig, wenn die Vere­in­barung erst nach 2008 erfol­gte, hier­durch aber ein zuvor beste­hen­des Nießbrauch­srecht abgelöst wird (sog. glei­t­ende Ver­mö­gen­süber­gabe).
Die Kläger (Eheleute) erziel­ten aus der Ver­pach­tung land­wirtschaftlich nutzbaren Grundbe­sitzes Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung. Ursprünglich hat­te der Grundbe­sitz dem Vater des Klägers gehört. Er hat­te ihn 2007 im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge auf den Sohn über­tra­gen, jedoch für sich und seine Ehe­frau ein lebenslänglich­es Nießbrauch­srecht vor­be­hal­ten. Im Über­tra­gungsver­trag war vere­in­bart, dass die Nießbrauchs­berechtigten jed­erzeit auf ihr Nießbrauch­srecht verzicht­en kon­nten; in diesem Fall war ihnen ein monatlich­er Betrag zu zahlen, der etwa den erziel­baren Net­to-Pachtein­nah­men entsprach (mit wirtschaftlich­er Anpas­sungsklausel).
Durch notariellen Ver­trag vom 5.10.2010 verzichteten die Eltern des Klägers auf ihr Nießbrauch­srecht und vere­in­barten ein jährlich­es Bar­al­tenteil von 12.000 € ab 1.1.2011, das die Kläger als Son­der­aus­gaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG gel­tend macht­en. Für den Fall, dass sich die Pachtein­nah­men gegenüber den Ver­hält­nis­sen am 1.1.2011 um mehr als 10% ändern soll­ten, wurde jedem Ver­tragspart­ner das Recht eingeräumt, eine Anpas­sung dieses Betrags zu ver­lan­gen.
Das Finan­zamt erkan­nte die Son­der­aus­gaben nicht an. Zwar seien nach dem BMF-Schreiben vom 11.3.2010 – IV C 3 — S 2221/09/10004 bei Ablö­sung eines Nießbrauchs gegen Ver­sorgungsleis­tun­gen die Vorschriften des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der vorher gel­tenden Fas­sung weit­er­hin anwend­bar, wenn die Ablö­sung selb­st und ihr Zeit­punkt bere­its im Über­tra­gungsver­trag verbindlich vere­in­bart wor­den seien. Da der Über­gabev­er­trag aber keinen konkreten Zeit­punkt für die Ablö­sung enthalte, sei diese Voraus­set­zung nicht erfüllt.
Das Finanzgericht gab den Klägern recht. Die Ver­sorgungsleis­tun­gen, die der Kläger auf­grund des Ver­trags von Okto­ber 2008 an seine Eltern erbracht hat, sind als Son­der­aus­gaben abziehbar. Ent­ge­gen der vom Finan­zamt vertrete­nen Auf­fas­sung beruhen die geleis­teten Ver­sorgungsleis­tun­gen auf dem Über­gabev­er­trag aus 2007, sodass sich der Son­der­aus­gaben­abzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG richtet. Auch wenn im Über­gabev­er­trag noch keine Ver­sorgungszahlun­gen zugun­sten der Eltern vere­in­bart wur­den, ist der sach­liche Zusam­men­hang der mit Ver­trag aus Okto­ber 2010 vere­in­barten Zahlun­gen mit der vor­ange­gan­genen Ver­mö­gen­süber­tra­gung nicht aus­geschlossen.
Der sach­liche Zusam­men­hang mit der Ver­mö­gen­süber­gabe wird nach der BFH-Recht­sprechung nicht dadurch unter­brochen, dass sich der Überge­ber zunächst den Nießbrauch vor­be­hält, der dann später durch Ver­sorgungs-
leis­tun­gen abgelöst wird. Ver­sorgungsleis­tun­gen in sach­lichem Zusam­men­hang mit ein­er Ver­mö­gen­süber­gabe bilden den Haup­tan­wen­dungs­fall der in § 10 Abs. 1 EStG genan­nten „auf beson­deren Verpflich­tungs­grün­den beruhen­den Renten und dauern­den Las­ten“. Sie fall­en auch nicht unter das Abzugsver­bot des § 12 Nr. 2 EStG, weil sie nicht höher sind als die langfristig erziel­baren Erträge des über­nomme­nen Ver­mö­gens (Rz 19 des o.g. BMF-Schreibens).
Schließlich stellen sie in voller Höhe abziehbare dauernde Las­ten dar, weil jed­er Ver­trags­beteiligte im Falle ein­er ins Gewicht fal­l­en­den Änderung der Pachtein­nah­men eine Anpas­sung des vere­in­barten Betrags ver­lan­gen kann und die Zahlun­gen damit der Höhe nach verän­der­lich sind.

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