Veräußert ein Mitun­ternehmer auf­grund ein­heitlich­er Pla­nung Son­der­be­trieb­sver­mö­gen, bevor er den ihm verbliebe­nen Mitun­ternehmer­an­teil unent­geltlich überträgt, ste­ht dies ein­er Fort­führung der Buch­w­erte nach § 6 Abs. 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) nicht ent­ge­gen – so das Urteil des Bun­des­fi­nanzhofes (BFH) vom 9.12.2014 – IV R 29/14.
Kom­man­di­tis­ten ein­er GmbH & Co KG (Klägerin) waren der Vater V (Kläger) zu 2/3 und sein Sohn S zu 1/3. Die Grund­stücke A-Straße 1 und 3 gehörten dem Kläger. Die GmbH & Co. KG behan­delte das Grund­stück A-Str. 1 zu 83 % und das Grund­stück A-Str. 3 zu 40 % als Son­der­be­trieb­sver­mö­gen.
Am 2.10.2007 verkaufte V das Grund­stück A-Str. 3 zum Preis von 500.000 €. Am 18.10.2007 übertrug V seinen Kom­man­di­tan­teil, seinen Anteil an der Kom­ple­men­tär-GmbH und das Grund­stück A-Str. 1 im Wege der vor­weg-genomme­nen Erb­folge auf S. Den Gewinn aus der Veräußerung des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens (A-Str. 3) erk­lärte die Klägerin als Son­der­be­trieb­sein­nah­men des V. Nach ein­er Außen­prü­fung erfasste das Finan­zamt einen tarif-begün­stigten Gewinn aus der Auf­gabe des Mitun­ternehmer­an­teils, der auch den Gewinn aus der Veräußerung des Son­der­be­trieb­sver­mö­gens umfasste.
Während der Ein­spruch erfol­g­los blieb, gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt. Es bestätigte die Auf­fas­sung des Klägers, dass er einen ganzen Mitun­ternehmer­an­teil nach § 6 Abs. 3 EStG zum Buch­w­ert auf S über­tra­gen habe. Die Veräußerung des Grund­stücks A-Str. 3 ste­he dem Ansatz des Buch­w­erts für das unent­geltlich über­tra­gene Ver­mö­gen nicht ent­ge­gen. Die sog. Gesamt­plan­recht­sprechung finde auf Über­tra­gun­gen i.S. des § 6 Abs. 3 EStG keine Anwen­dung.
Der BFH hat die Revi­sion des Finan­zamts zurück­gewiesen. Die Begrün­dung: Die Auf­gabe eines Mitun­ternehmer-anteils kann darin beste­hen, dass der Gesellschafter ein­er Per­so­n­enge­sellschaft seinen Anteil am Gesamthands-ver­mö­gen unent­geltlich überträgt, ohne dem Recht­snach­fol­ger auch alle Wirtschafts­güter seines Son­der­be­triebs-ver­mö­gens mitzuüber­tra­gen, die als wesentliche Betrieb­s­grund­la­gen des Mitun­ternehmer­an­teils anzuse­hen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 31.8.1995 – VII B 21/93, BFH-Urteil vom 24.8.2000 – IV R 51/98).
Der Kläger hat seinen Mitun­ternehmer­an­teil nicht dadurch aufgegeben, dass er neben dem Anteil am Ver­mö­gen
der Klägerin sowie dem Anteil an der Kom­ple­men­tär-GmbH und dem Grund­stück A-Str. 1 nicht auch das Grund­stück A-Str. 3 unent­geltlich auf S über­tra­gen hat. Denn das Grund­stück A-Str. 3 stand im Zeit­punkt der Über­tra­gung des Gesellschaft­san­teils nicht mehr im Eigen­tum des Klägers und gehörte deshalb nicht mehr zu seinem Mitun­ternehmer­an­teil.
Die kurz zuvor vorgenommene Veräußerung des Grund­stücks A-Str. 3 ist nicht im Wege ein­er zusam­men­fassenden Betra­ch­tung als Teil des Über­tra­gungsvor­gangs anzuse­hen. Es kann dahin­ste­hen, ob Veräußerung und Anteil­süber­tra­gung auf einem ein­heitlichen Plan des Klägers beruht­en. Selb­st wenn dies der Fall wäre, würde die Grund­stücks-veräußerung der Anwen­dung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG auf die Über­tra­gung des Gesellschaft­san­teils und des verbliebe­nen Son­der­be­trieb­sver­mö­gens nicht mit der Folge ent­ge­gen­ste­hen, dass der Vor­gang als Auf­gabe des Mitun­ternehmer­an­teils zu beurteilen wäre.
Dieses Urteil darf damit wohl als Grund­satzurteil gegen die Gesamt­plan­be­tra­ch­tung der Finanzver­wal­tung gew­ertet wer­den. Nach Ansicht des BFH greifen vor­liegend wed­er die Gesamt­plan­be­tra­ch­tung noch § 42 AO, weil Zweck der Buch­w­ert­fort­führung die Steuerver­scho­nung für unent­geltliche Über­tra­gun­gen fort­ge­führter betrieblich­er Sachge­samtheit­en ist.