Mit dem Weg­fall der Voraus­set­zun­gen des § 13a Abs. 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) ist der Gewinn für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nach dem Urteil des BFH vom 30.10.2014 – IV R 61/11 auch ohne Mit­teilung des Finan­zamts nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG nicht mehr nach Durch­schnittssätzen zu ermit­teln, wenn der Steuerpflichtige für das Jahr, in dem die Voraus­set­zun­gen für die Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen let­zt­ma­lig vorgele­gen haben, keine Steuer­erk­lärung ein­gere­icht hat, obwohl er dazu verpflichtet war.
Die Kläger hat­ten ab 1982 keine Steuer­erk­lärun­gen ein­gere­icht, weil das Finan­zamt ihnen Nichtver­an­la­gungs­bescheini­gun­gen bis 1990 aus­gestellt hat­te. In 2002 forderte das Finan­zamt die Kläger zur Abgabe ein­er Einkom­men­steuer­erk­lärung für 2001 auf. In dieser Steuer­erk­lärung gaben die Kläger an, dass sie land­wirtschaftliche Flächen von ins­ge­samt 36 ha bewirtschaftet haben. Daraufhin forderte das Finan­zamt auch die Steuer­erk­lärun­gen für 1999 und 2000 an, in denen eine ger­ingfügig höhere bewirtschaftete Fläche angegeben wurde. Die Gewinne in allen Stre­it­jahren wur­den nach § 13a EStG ermit­telt.
Das Finan­zamt ging davon aus, dass die Anwen­dung des § 13a EStG let­zt­mals für das Wirtschaft­s­jahr 1998/99 möglich war, da in den Fol­ge­jahren die Gren­ze von 20 ha selb­st bewirtschafteter land­wirtschaftlich­er Fläche über­schrit­ten war. Da die Kläger trotz entsprechen­der Auf­forderung keine Gewin­ner­mit­tlung nach § 4 Abs. 3 EStG oder § 4 Abs. 1 EStG vor­legten, ermit­telte das Finan­zamt den Gewinn durch Richt­satzschätzung und erließ entsprechende Einkom­men­steuerbeschei­de. Die Kläger gin­gen demge­genüber davon aus, dass der Gewinn für die stre­it­be­fan­genen Wirtschaft­s­jahre nach § 13a EStG zu ermit­teln sei, da das Finan­zamt nicht rechtzeit­ig eine Mit­teilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG erlassen habe.
Die Klage wurde als unbe­grün­det zurück­gewiesen. Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) fol­gte der Auf­fas­sung der Vorin­stanz. Der Weg­fall der Voraus­set­zun­gen alleine führt grund­sät­zlich noch nicht dazu, dass die Gewinn­ermittlung nicht mehr nach Durch­schnittssätzen vorzunehmen ist. Vielmehr bedarf es zusät­zlich ein­er Mit­teilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, mit der der Steuerpflichtige auf den Weg­fall der Voraus­set­zun­gen hingewiesen wird.
Der BFH hat eine Mit­teilung in den Fällen für nicht erforder­lich gehal­ten, in denen der Steuerpflichtige einen Betrieb neu eröffnet oder gem. § 24 Umw­StG in eine Per­so­n­enge­sellschaft einge­bracht hat. Er hat das Erforder­nis ein­er Mit­teilung auch in den Fällen negiert, in denen das Finan­zamt die Voraus­set­zun­gen des § 13a EStG nur auf­grund wissentlich falsch­er Angaben des Steuerpflichti­gen bejaht hat. Dies gilt auch dann, wenn die Voraus­set­zun­gen des § 13a EStG wegge­fall­en sind, der Steuerpflichtige aber für das Vor­jahr trotz beste­hen­der Verpflich­tung keine Steuer­erk­lärung abgegeben hat. Auss­chlaggebend ist allein, dass der Steuerpflichtige keine Gewin­ner­mit­tlung ein­gere­icht hat und deshalb die Schutz­funk­tion der Mit­teilung nicht greifen kann.
Ein Steuerpflichtiger, der sein­er Steuer­erk­lärungspflicht nicht nachkommt, kann sich wed­er darauf berufen, dass er ein­er beson­deren Für­sorge bedürfe, noch darauf, dass der Hin­weis auf den Weg­fall der Voraus­set­zun­gen des § 13a Abs. 1 EStG der Rechtssicher­heit im Hin­blick auf die Art der durchzuführen­den Gewin­ner­mit­tlung diene.
Die fehlende Mit­teilung des Finan­zamts lässt die geset­zliche Pflicht zur Abgabe ein­er Steuer­erk­lärung nicht ent­fall­en. Der Steuerpflichtige hat seinen Gewinn durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung zu ermit­teln. Eine Pflicht zur Gewin­ner­mit­tlung durch Bestandsver­gle­ich beste­ht nur, wenn der Land­wirt buch­führungspflichtig ist und er auf den Beginn der Buch­führungspflicht hingewiesen wurde.

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