Das Auss­chei­den eines Mit­ge­sellschafters aus ein­er GbR gegen Abfind­ung in Form eines Teil­be­triebs löst keinen Veräußerungs­gewinn aus – so das FG Mün­ster am 29.1.2015 – 12 K 3033/14 F.
Der Kläger war an ein­er Steuer­ber­atungs- und Wirtschaft­sprü­fungs-GbR beteiligt. Nach seinem Auss­chei­den im Jahr 2006 führten die verbliebe­nen fünf Gesellschafter die GbR fort. Der Kläger über­nahm die Akti­va, Pas­si­va sowie den Kun­den­stamm der von ihm geführten Nieder­las­sung – unstre­it­ig ein Teil­be­trieb. Daneben zahlte der Kläger einen Aus­gle­ichs­be­trag an die GbR.
Das Finan­zamt stellte für den Kläger einen steuerpflichti­gen Veräußerungs­gewinn i.S. des § 16 EStG fest, da es sich wed­er um eine Real­teilung han­dele noch eine Buch­w­ert­fort­führung nach § 6 Abs. 5 EStG möglich sei. Gegen diese Fest­stel­lung erhob der aus­geschiedene Gesellschafter Klage. Sein­er Ansicht nach sei kein steuerpflichtiger Gewinn ange­fall­en, weil eine Besteuerung der stillen Reser­ven in seinem Einzelun­ternehmen sichergestellt sei.
Das FG Mün­ster gab der Klage statt. Das Auss­chei­den des Klägers aus der GbR sei als Real­teilung steuerneu­tral erfol­gt. Eine Real­teilung erfordere nicht, dass die Gesellschaft ihre Tätigkeit ins­ge­samt ein­stelle. Vielmehr sei eine begün­stigte Real­teilung auch dann anzunehmen, wenn der auss­chei­dende Mitun­ternehmer mit einem Teil­be­trieb abge­fun­den wird. Ob sich aus der Zahlung des Spitzenaus­gle­ichs ein steuerpflichtiger laufend­er Gewinn ergeben hat­te, brauchte das Gericht nicht zu beurteilen, weil dies nicht Gegen­stand des Klagev­er­fahrens war.
Der Sen­at hat die Revi­sion zum BFH zuge­lassen.