Ein Block­heizkraftwerk ist ein eigen­ständi­ges Wirtschaftsgut, das im Regelfall ein­er Nutzungs­dauer von 10 Jahren unter­liegt, selb­st wenn es in einem tech­nis­chen Zusam­men­hang mit ein­er Bio­gasan­lage genutzt wird (ent­ge­gen Finanzver­wal­tung). Das Finanzgericht Mün­ster (FG) hat­te mit Urteil vom 18.2.2015 – 11 K 2856/13 F darüber zu entschei­den, ob ein Block­heizkraftwerk (BHKW), welch­es aus Bio­gas Strom und Wärme erzeugt, als eigen­ständi­ges Wirtschaftsgut geson­dert abzuschreiben ist oder mit der vorgeschal­teten Bio­gasan­lage ein ein­heitlich­es Wirtschaftsgut bildet.
Klägerin war die Bioen­ergie GmbH & Co. KG, die im Jahr 2009 mit der Errich­tung ein­er Bio­gasan­lage begann. Der Jahresab­schluss zum 31.12.2009 wies geleis­tete Anzahlun­gen und Anla­gen in Bau in einem Gesamt­be­trag von 475.000 € aus. Die Bio­gasan­lage set­zte sich aus mehreren Bestandteilen zusam­men: Die eigentliche Bio­gasan­lage bestand aus einem sog. Fer­menter, in dem die Bio­masse ver­goren wird, ein­er großen Wanne, in dem Bio­masse bevor­ratet wird, und einem Rundge­bäude, das als End­lager für Gär­reste und Gasspe­ich­er dient.
Das Block­heizkraftwerk (BHKW) befand sich etwa 12 m (Luftlin­ie) vom Fer­menter ent­fer­nt in einem Back­steinge­bäude. Es set­zt sich ins­beson­dere aus einem Motor und einem angeschlosse­nen Gen­er­a­tor zusam­men und ist in Mod­ul­bauweise gefer­tigt. Das BHKW ist durch eine Bio­gasleitung am Gasspe­ich­er und über Stark­strom­leitun­gen am öffentlichen Strom­netz zwecks Ein­speisung des pro­duzierten Stroms angeschlossen.
Im Inven­tarverze­ich­nis zur Bilanz 31.12.2010 waren alle Wirtschafts­güter einzeln aufge­führt und mit Anschaf­fungskosten bew­ertet. Dabei ging die Klägerin bei der eigentlichen Bio­gasan­lage von ein­er Nutzungs­dauer von 16 Jahren aus, das Block­heizkraftwerk sollte dage­gen eine Nutzungs­dauer von 8 Jahren haben. Im Jahr 2011 ent­standen nachträgliche Anschaf­fungskosten, die eben­falls aktiviert und über die gle­ichen Nutzungs­dauern abgeschrieben wur­den.
Das Finan­zamt fol­gte dem nicht, son­dern ver­trat die Auf­fas­sung, dass das Block­heizkraftwerk mit der Bio­gasan­lage ein­heitlich über eine Nutzungs­dauer von 16 Jahren abzuschreiben sei. Es berief sich dabei auf den Erlass der OFD NRW vom 22.3.2011 – S 2130 – 2011/0003 – St 142, wonach ein Block­heizkraftwerk, welch­es in einem tech­nis­chen Zusam­men­hang mit ein­er Bio­gasan­lage genutzt werde, als inte­graler Bestandteil der gesamten Bio­gasan­lage mit dieser ein­heitlich abzuschreiben sei.
Das FG hielt die Klage für begrün­det. Zu Unrecht sei das Finan­zamt bei der Abschrei­bung für das BHKW von ein­er betrieb­s­gewöhn­lichen Nutzungs­dauer von 16 Jahren aus­ge­gan­gen.
Anhand der in der Recht­sprechung entwick­el­ten Kri­te­rien für ein Wirtschaftsgut kam es zu der Auf­fas­sung, dass das BHKW mit der Bio­gasan­lage kein ein­heitlich­es, son­dern ein eigen­ständi­ges Wirtschaftsgut bildet. Die Bio­gasan­lage und das BHKW sind auch nicht in der Art ver­bun­den, dass von ein­er beson­deren Ver­fes­ti­gung der vorgenomme­nen Verbindung auszuge­hen wäre. Let­ztlich deckt sich die kürzere Nutzungs­dauer eines BHKW mit den amtlichen Abschrei­bungsta­bellen, in denen die Nutzungs­dauer eines BHKW mit 10 Jahren, die der Bio­gasan­lage mit 16 Jahren angegeben wird. Warum sich die Nutzungs­dauer eines BHKW von 10 auf 16 Jahre erhöhen soll, wenn es mit Gas aus ein­er Bio­gasan­lage (statt ander­weit­ig) gespeist wird, war für das FG nicht ersichtlich, zumal dies in dem o.g. Schreiben der OFD NRW nicht begrün­det wird.
Die von der Klägerin nun­mehr begehrte Nutzungs­dauer des BHKW von 10 Jahren ist nicht zu bean­standen. Das FG hat die Revi­sion zuge­lassen.

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