Nach dem Beschluss des Hes­sis­chen Ver­wal­tungs­gericht­shofs (VGH) vom 8.12.2014 – 5 C 2008/13.N ist die Satzung ein­er hes­sis­chen Kom­mune über die Erhe­bung ein­er Pfer­des­teuer rechtlich nicht zu bean­standen.
Die Stadtverord­neten­ver­samm­lung hat­te im Jahr 2012 eine „Satzung über die Erhe­bung ein­er Pfer­des­teuer im Gebi­et der Stadt Bad Sood­en-Allen­dorf“ beschlossen, nach der die Steuer pro Pferd im Jahr 200 € betra­gen sollte. Gegen diese kom­mu­nale Steuer­satzung stell­ten ein einge­tra­gen­er Vere­in und neun natür­liche Per­so­n­en im Sep­tem­ber 2013 einen Nor­menkon­trol­lantrag beim VGH – mit dem Ziel, diese Satzung für unwirk­sam zu erk­lären. Der Antrag wurde abgelehnt.
Der VGH begrün­det seine Entschei­dung damit, dass die Kom­mune grund­sät­zlich berechtigt sei, eine sog. Aufwand­s­teuer zu erheben, mit der die beson­dere Leis­tungs­fähigkeit des Steuer­schuld­ners mit ein­er Steuer belegt wer­den kann. Seine Leis­tungs­fähigkeit ist darin zu erken­nen, dass er fähig und bere­it ist, einen beson­deren Aufwand zu erbrin­gen.
Sowohl das Hal­ten als auch das Benutzen von Pfer­den erfordert einen Aufwand, der das für den gewöhn­lichen all­ge­meinen Lebens­be­darf Erforder­liche über­schre­it­et. Damit doku­men­tieren Hal­ter und Benutzer ihre beson­dere wirtschaftliche Leis­tungs­fähigkeit, die mit ein­er Steuer abgeschöpft wer­den darf. Mit der Steuer­last wer­den auch genau diejeni­gen natür­lichen Per­so­n­en belegt, die einen zusät­zlichen Aufwand für das Hal­ten von Pfer­den bzw. für das ent­geltliche Benutzen von Pfer­den zur Freizeit­gestal­tung erbrin­gen. Auch son­st war die Pfer­des­teuer­satzung mit über­ge­ord­netem Recht vere­in­bar.

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