Das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um (BMF) hat den Entwurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Pro­tokollerk­lärung zum Gesetz zur Anpas­sung der Abgabenord­nung an den Zol­lkodex der Union und zur Änderung weit­er­er steuer­lich­er Vorschriften (Zol­lkodex­AnpG) veröf­fentlicht. Die Bun­desregierung hat­te im Bun­desrat im Dezem­ber 2014 zum Zol­lkodex­AnpG in ein­er Pro­tokollerk­lärung angekündigt, dass noch offene und zu prüfende Län­der­vorschläge in einem Steuerge­setz aufge­grif­f­en wür­den. Dies ist nun­mehr mit dem Geset­zen­twurf erfol­gt.
Das Gesetz greift 13 Maß­nah­men auf, die vom Bun­desrat in sein­er Stel­lung­nahme vorgeschla­gen wur­den. Dazu zählen u.a. eine Anpas­sung des Sach­w­ertver­fahrens an die Sach­w­er­trichtlin­ie (§ 190 sowie die Anla­gen 22, 24 und 25 des Bew­er­tungs­ge­set­zes). Des Weit­eren geht es um die Grun­der­werb­s­teuer bei Änderun­gen im Gesellschafterbe­stand (§ 1 Abs. 2a Satz 2–4 Grun­der­werb­s­teuerge­setz), um eine Schließung von Lück­en im Umwand­lungss­teuerge­setz (§ 20 Abs. 2, § 21 Abs. 1, § 24 Abs. 2 Umw­StG), um die Abschaf­fung des Funk­tions­be­nen­nungser­forderniss­es beim Investi­tion­s­abzugs­be­trag (§ 7g Einkom­men­steuerge­setz) sowie um eine redak­tionelle Anpas­sung der Waren­beze­ich­nun­gen an den Zoll­tarif bei der Steuer­schuld­ner­schaft des Leis­tungsempfängers bei Met­al­l­liefer­un­gen (Anlage 4 zu § 13b Abs. 2 Nr. 11 Umsatzs­teuerge­setz).
Das Bun­desk­abi­nett hat den Geset­zen­twurf am 25.3.2015 beschlossen. Das Geset­zge­bungsver­fahren soll voraus­sichtlich Mitte Okto­ber 2015 abgeschlossen wer­den. Einige der Bun­desrat­san­liegen wer­den laut BMF in anderen Geset­zge­bungsver­fahren berück­sichti­gen wer­den.

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