Für die Anwen­dung der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG sieht das EU-Recht in Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwSt­Sys­tRL für Dien­stleis­tun­gen ins­beson­dere keine betragsmäßige Beschränkung vor, wie sie in Abschn. 24.3 Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass (UStAE) enthal­ten ist.
Das Finanzgericht Mün­ster (FG) wider­spricht in seinem Urteil vom 20.1.2015 – 15 K 2845/13 U der Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung, dass Land­wirte der union­srechtlichen Pauschalierungsregelung unter­liegende Dien­stleis­tun­gen nicht in unbe­gren­ztem Umfang und damit auch nicht in unbe­gren­ztem Umfang der Durch­schnittssatzbesteuerung unter­liegen­der Umsätze aus­führen kön­nen (Abschn. 24.3 UStAE). Die Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung wider­spreche dem Union­srecht, das in Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 der MwSt­Sys­tRL für den Anwen­dungskreis der Durch­schnittssatzbesteuerung ins­beson­dere keine betragsmäßige Beschränkung vorse­he.
Der Kläger (K) betrieb einen land­wirtschaftlichen Gemüse­bau. Ab dem Wirtschaft­s­jahr 2009/2010 führte er an die G-GmbH (keine Organ­schaft i.S.v. § 2 Abs. 2 UStG) Dien­stleis­tun­gen gegen Ent­gelt aus, näm­lich die Boden­bear­beitung, das Pflanzen von Salatpflanzen, den Pflanzen­schutz und die Ernte der erzeugten Erzeug­nisse. Für diese Dien­ste set­zte K von ihm beschäftigte Arbeit­skräfte und von ihm gestellte land­wirtschaftliche Geräte ein. Im Wirtschaft­s­jahr 2010/2011 betrug das Ver­hält­nis des von K ver­aus­gabten Arbeit­slohns zu seinen Umsätzen aus land­wirtschaftlich­er Urpro­duk­tion rund 35%.
K unter­warf die Umsätze aus der Urpro­duk­tion eben­so wie die Umsätze aus den Dien­stleis­tun­gen an die GmbH der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG. Demge­genüber ver­trat das Finan­zamt die Auf­fas­sung, dass die Umsätze an die GmbH der Regelbesteuerung unter­lä­gen, weil ein unver­hält­nis­mäßig hoher Anteil der Umsätze auf die Erbringung der Dien­stleis­tun­gen ent­falle und der Maschi­nen- und Aus­rüs­tungs­be­stand über die Anforderun­gen des eige­nen Betriebs hin­aus­ge­he. Auch die Umsatz­gren­ze von 51.500 €, deren Über­schre­itung für die Anwen­dun­gen der Durch­schnittssatzbesteuerung schädlich sei, sei nicht einge­hal­ten wor­den. Das Finan­zamt berech­nete auf der Grund­lage der Regelbesteuerung der Umsätze an die GmbH ein Umsatzs­teuer-Mehr von fast 20.000 €. Dage­gen erhob K mit Zus­tim­mung des Finan­zamtes Sprungk­lage.
Nach der Entschei­dung des FG Mün­ster ist die Klage begrün­det. Das Finan­zamt hat zu Unrecht angenom­men, dass die Umsätze des Klägers an der GmbH der Regelbesteuerung unter­liegen. Mit den Dien­stleis­tun­gen an die GmbH führt K vielmehr der Durch­schnitts­besteuerung gem. § 24 Abs. 1 UStG unter­liegende Umsätze aus, für die wed­er Steuer noch Vors­teuer zu berück­sichti­gen sind.
§ 24 UStG ist nach ständi­ger BFH-Recht­sprechung union­srecht­skon­form auszule­gen. § 24 UStG beruht auf Art. 25 der Richtlin­ie 77/388/EWG (seit 1.1.2007 Art. 295 ff. MwSt­Sys­tRL). Der deutsche Geset­zge­ber hat die Vor­gaben bei­der Richtlin­ien aber nicht voll­ständig, son­dern lediglich dadurch umge­set­zt, dass er die im Zeit­punkt der Ver­ab­schiedung der Richtlin­ie 77/388/EWG beste­hen­den nationalen Regelun­gen im Wesentlichen fort­ge­führt hat.
Mit seinen Dien­stleis­tun­gen an die GmbH erbrachte K der union­srechtlichen Pauschalierungsregelung unter­liegende land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen. Die Auf­fas­sung des Finan­zamts wider­spricht dem EU-Recht, das in Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwSt­Sys­tRL für die Anwen­dung der Durch­schnittssatzbesteuerung ins­beson­dere keine betragsmäßige Beschränkung vor­sieht.
Das Finanzgericht hat die Revi­sion nicht zuge­lassen.

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