Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat im Urteil vom 11.12.2014 – II R 25/14 entsch­ieden, dass bei der Ermit­tlung des steuerpflichti­gen Erwerbs des (neuen) Grund­stück­seigen­tümers ein ver­min­dert­er Wer­tansatz nach § 13c Abs. 1 Erb­schaft­s­teuer- und Schenkung­s­teuerge­setz (Erb­StG) nicht zu gewähren ist, wenn ein bebautes Erb­bau­grund­stück, das der Erb­bauberechtigte zu Wohnzweck­en ver­mi­etet, von Todes wegen erwor­ben wird.
Der Kläger erhielt als Ver­mächt­nis einen Anteil von 1/12 an dem Miteigen­tum­san­teil an einem Grund­stück. Das Grund­stück war mit einem Erb­bau­recht belastet. Nach dem Erb­bau­rechtsver­trag ist nur eine Bebau­ung zu Wohnzweck­en vorge­se­hen. Für die Gebäude gilt nach Ablauf des Erb­bau­rechts der Verkehr­swert.
Der Kläger begehrte einen ver­min­derten Wer­tansatz nach § 13c Erb­StG, was jedoch sowohl beim Finan­zamt als auch beim BFH keinen Erfolg hat­te. Der BFH führte aus, dass der auf­grund des Ver­mächt­niss­es erwor­bene Anteil an dem Erb­bau­grund­stück nicht mit einem ver­min­derten Wert nach § 13c Abs. 1 Erb­StG anzuset­zen ist.
Die Steuer­begün­s­ti­gung nach § 13c Abs. 3 Nr. 1 Erb­StG set­zt voraus, dass sich der Erwerb auf ein bebautes Grund­stück bezieht, das zu Wohnzweck­en ver­mi­etet wird. Diese Voraus­set­zun­gen sind beim Erwerb eines Erb­bau­grund­stücks nicht erfüllt. Ein erb­bau­rechts­be­lastetes Grund­stück ist trotz tat­säch­lich vorhan­den­er Bebau­ung kein bebautes Grund­stück i.S.d. § 13c Abs. 3 Erb­StG. Die Steuer­begün­s­ti­gung nach § 13c Erb­StG erfasst nicht solche Grund­stücke, deren Bebau­ung zivil­rechtlich nicht dem Grund­stück­seigen­tümer, son­dern einem Drit­ten zuzurech­nen ist.

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