Nach der Entschei­dung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 21.1.2015 – XI R 13/13 ist die Anwen­dung der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) auf Dien­stleis­tun­gen eines Land- oder Forstwirts nicht schon deshalb aus­geschlossen, weil der Dien­stleis­tungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist. Jedoch hat ein Land­wirt dann keinen Anspruch auf die Anwen­dung der Durch­schnittssatzbesteuerung für im Rah­men ein­er Pen­sion­spfer­de­hal­tung zu Zuchtzweck­en erbrachte Dien­stleis­tun­gen, wenn die Pferde nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zweck­en genutzt wer­den.
Der kla­gende Land­wirt betrieb im Stre­it­jahr 2005 eine Pfer­dezucht mit 30 eige­nen Pfer­den. Außer­dem unter­hielt er eine Pfer­de­pen­sion für etwa 70 Pferde, die auch der Pfer­dezucht für Nicht­land­wirte diente. Zu seinen Dien­stleis­tun­gen gehörten u.a. Bele­gung der Stuten durch kün­stliche Besamung, Abfohlung, Aufzucht und Aus­bil­dung der Fohlen, Beratung über die Zucht­möglichkeit­en, Betreu­ung sowie Hil­fe beim Kauf oder Verkauf von Pfer­den. Mit den jew­eili­gen Pfer­dee­in­stellern schloss der Kläger Pen­sionsverträge mit einem monatlichen Durch­schnitts-Pen­sion­spreis in Höhe von 185 € je Stute ab. Zusät­zliche Leis­tun­gen wur­den geson­dert in Rech­nung gestellt. Tierärzte rech­neten direkt mit den Pfer­dee­in­stellern ab.
Eine Betrieb­sprü­fung kam zu dem Ergeb­nis, dass die vom Kläger erbracht­en Dien­stleis­tun­gen an Nicht­land­wirte als ein­heitliche Pen­sion­sleis­tung zu sehen sind, die außer­halb eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erbracht wer­den und dem­nach nicht der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unter­liegen.
Auf die Revi­sion des Klägers hob der BFH das Urteil der Vorin­stanz auf und wies die Sache zur erneuten Ver­hand­lung und Entschei­dung an das Finanzgericht (FG) zurück. Nach den Aus­führun­gen des BFH hat das FG die Anwen­dung der begehrten Durch­schnittssatzbesteuerung auf die stre­it­be­fan­genen Umsätze des Klägers zu Unrecht ver­sagt.
Die Anwen­dung der Durch­schnittssatzbesteuerung auf Dien­stleis­tun­gen eines Land- oder Forstwirts ist nach Mei­n­ung des BFH nicht schon deshalb aus­geschlossen, weil der Dien­stleis­tungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist. Dies ist jedoch umstrit­ten. Zum Teil wird die Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung geteilt, dass eine „Pen­sion­sleis­tung“ an einen Nicht­land- bzw. Nicht­forstwirt von vorn­here­in nicht zur land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion beitrage und keinen land­wirtschaftlichen Zweck­en diene, zum Teil wird diese Ein­schränkung aber auch abgelehnt. Der BFH hält die Ein­schränkung dahinge­hend, dass die Dien­stleis­tun­gen an Land- oder Forstwirte erbracht wer­den müssen, für nicht gerecht­fer­tigt.
Jedoch hat ein Land­wirt keinen Anspruch auf die Anwen­dung der Durch­schnittssatzbesteuerung für im Rah­men ein­er Pen­sion­spfer­de­hal­tung zu Zuchtzweck­en erbrachte Dien­stleis­tun­gen, wenn die Pferde nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zweck­en genutzt wer­den. Die Anwen­dung der Durch­schnittssatzbesteuerung schei­det aus, wenn die betreuten Pferde aus pri­vat­en Grün­den zu Freizeitzweck­en gehal­ten wer­den.
Das FG hat­te keine tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen zu der Frage getrof­fen, ob die Pen­sion­spferde von den Ein­stellern zu land- oder forstwirtschaftlichen Zweck­en gehal­ten wur­den. Soweit dies der Fall ist, wird das FG prüfen müssen, ob der Kläger die Pen­sion­spfer­de­hal­tung zu Zuchtzweck­en mith­il­fe von Wirtschafts­gütern erbracht hat, die seinem nor­malen Aus­rüs­tungs­be­stand zuzurech­nen waren, bzw. hier­für Wirtschafts­güter ver­wen­det hat, die nicht dem betrieb­s­gewöhn­lichen Aus­rüs­tungs­be­stand des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zuzurech­nen waren.