Hat im Rah­men ein­er Betrieb­sauf­s­pal­tung die Betriebs-GmbH ver­traglich die Instand­hal­tung für die von ihr gepachteten Wirtschafts­güter über­nom­men, muss das Besitzun­ternehmen als Ver­pächter den Instand­hal­tungs-anspruch auch dann nicht aktivieren, wenn die Betriebs-GmbH mit der Instand­hal­tung im Rück­stand ist – so das BFH-Urteil vom 12.2.2012 – IV R 63/11.
Klägerin (K) ist die X-KG, an der Y als alleiniger Kom­man­di­tist und die A-GmbH als Kom­ple­men­tärin beteiligt waren. An der A-GmbH war Y zu 75 % und X zu 25 % beteiligt. K ver­pachtete Betrieb­s­grund­stücke an die B-GmbH, an der X und Y im gle­ichen Ver­hält­nis beteiligt waren. Zwis­chen K und der B-GmbH bestand eine Betrieb­sauf­s­pal­tung. Die B-GmbH war ver­traglich verpflichtet, die gepachteten Gegen­stände auf ihre Kosten instand zu hal­ten. Wegen zeitlich­er Verzögerun­gen bildete sie in ihren Jahresab­schlüssen Rück­stel­lun­gen.
Nach ein­er bei der K durchge­führten Außen­prü­fung meinte das Finan­zamt, dass sie die Instand­hal­tungsansprüche in Höhe der bei der B-GmbH gebilde­ten Rück­stel­lung zu aktivieren habe, und erhöhte den Gewinn. Das FG wies die Klage ab.
Der BFH entsch­ied, dass K nicht zur Aktivierung des Instand­hal­tungsanspruchs verpflichtet sei, da sie dafür keine Anschaf­fungskosten aufgewen­det hat. Wird die dem Ver­pächter obliegende Instand­hal­tungspflicht ver­traglich auf den Pächter über­tra­gen, spart der Ver­pächter eigene Aufwen­dun­gen und erhält dafür einen gerin­geren Pachtzins. Darin liegen keine Aufwen­dun­gen für den Erwerb des Instand­hal­tungsanspruchs. Bei ein­er Betrieb­sauf­s­pal­tung beste­ht keine Pflicht zur kor­re­spondieren­den Bilanzierung.

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