Die auf­grund eines Wirtschaft­süber­las­sungsver­trags erbracht­en Leis­tun­gen sind nicht als Betrieb­saus­gaben abziehbar, wenn die Möglichkeit der Abän­derung nach § 323 ZPO vere­in­bart ist. So entsch­ied das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht (FG) gle­ich in zwei Fällen (Urteile vom 28.1.2015 – 4 K 234/14 und 4 K 233/14). Stre­it­ig war in bei­den Fällen, ob Leis­tun­gen, die die Kinder (Kläger) auf­grund eines Wirtschaft­süber­las­sungsver­trags an die Eltern erbracht­en, als Betrieb­saus­gaben bei den Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft abzugs­fähig sind.
Im Jahr 2009 über­nahm im ersten Stre­it­fall der Sohn durch Wirtschaft­süber­las­sungsver­trag den gesamten Hof zur Bewirtschaf­tung (32,4 ha Eigen­land, 70,6 ha Pacht­land) mit Aus­nahme der Woh­nung des Über­lassers für die Dauer von 10 Jahren. Der Sohn über­nahm sämtliche Steuern und Las­ten ein­schl. des Kap­i­tal­dien­stes für die beste­hen­den Verbindlichkeit­en sowie die Unter­halt­saufwen­dun­gen für die Woh­nung. Fern­er erhiel­ten der Vater und dessen Ehe­frau eine monatliche Bar­leis­tung von 300 €. Bei­de Seit­en vere­in­barten, dass jede Partei eine Anpas­sung dieser Zahlung ver­lan­gen kann, wenn sich die wirtschaftlichen und finanziellen Ver­hält­nisse so ändern, dass die Bar­leis­tung nicht mehr angemessen ist. Im Übri­gen soll­ten die Bes­tim­mungen des § 323 ZPO gel­ten.
In der Einkom­men­steuer­erk­lärung machte der Sohn Ver­sorgungsleis­tun­gen in Höhe von 2.360 € gel­tend, die das Finan­zamt nicht anerkan­nte, weil es sich nach Ansicht des Finan­zamts um einen Neu­ver­trag han­dele, bei dem die Leis­tun­gen nach dem BMF-Schreiben vom 11.3.2010 (BSt­Bl I 2010, 227) nicht mehr abziehbar seien.
Nach erfol­glosem Ein­spruch ließ das Finanzgericht das anschließende Klagev­er­fahren bis zur Entschei­dung des BFH im Revi­sionsver­fahren ruhen. Der BFH bestätigte in diesem Ver­fahren mit Urteil vom 25.6.2014 – X R 16/13 die Auf­fas­sung des Finan­zamts, dass nach der Neu­fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das Jahress­teuerge­setz 2008 die auf einem Wirtschaft­süber­las­sungsver­trag beruhen­den Leis­tun­gen nicht mehr als Son­der­aus­gabe abziehbar seien. Allen­falls sei noch zu prüfen, ob und ggf. in welch­er Höhe die Altenteil­sleis­tun­gen nach § 13a Abs. 3 Satz 2 EStG als Betrieb­saus­gaben abziehbar seien. Daraufhin machte der Kläger gel­tend, dass die Aufwen­dun­gen als Betrieb­saus­gaben berück­sichtigt wer­den müssten.
Das FG sah in bei­den Fällen die Kla­gen als unbe­grün­det an, da die auf­grund des Nutzungsüber­las­sungsver­trags erbracht­en Leis­tun­gen wed­er als Betrieb­saus­gaben noch als Son­der­aus­gaben zu berück­sichti­gen seien. Die erbracht­en Leis­tun­gen wür­den dauernde Las­ten darstellen.
Betrieb­saus­gaben müssen betrieblich ver­an­lasst sein. Dieser Ver­an­las­sungszusam­men­hang ist nach der Auf­fas­sung des BFH auch bei Leis­tun­gen auf­grund eines Wirtschaft­süber­las­sungsver­trags gegeben, wenn der Hofeigen­tümer seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu einem angemesse­nen – d. h. fremdüblichen – Ent­gelt über­lässt, weil das Geld dann als Gegen­leis­tung für den Erwerb eines zur Einkün­f­teerzielung genutzten Wirtschaftsguts gezahlt wird. Der Ver­an­las­sungszusam­men­hang ent­fällt auch dann nicht, wenn eine gerin­gere Gegen­leis­tung vere­in­bart wird; lediglich ein höheres als das mark­tübliche Ent­gelt kann nach § 12 Nr. 2 EStG nicht abge­zo­gen wer­den.
In bei­den Stre­it­fällen ver­trat das FG die Auf­fas­sung, dass die getrof­fe­nen Regelun­gen einem Fremd­ver­gle­ich nicht stand­hal­ten und damit als Zuwen­dun­gen i.S.v. § 12 Nr. 2 Alt. 2 EStG vom Abzug aus­geschlossen sind. Die aus­drück­liche Vere­in­barung der Abän­der­barkeit der Gegen­leis­tung unter den Voraus­set­zun­gen des § 323 ZPO ist nur unter nahen Ange­höri­gen vorstell­bar und muss deshalb als frem­dunüblich ange­se­hen wer­den.