Erhält ein Kind, das ver­traglich auf die Gel­tend­machung seines kün­fti­gen Pflicht­teil­sanspruchs ein­schließlich etwaiger Pflicht­teilsergänzungsansprüche im Ver­hält­nis zur Mut­ter verzichtet hat, Aus­gle­ich­szahlun­gen von seinen Brüdern, so ist die Steuerk­lasse der Erb­schaft­s­teuer sowie der Frei­be­trag für die Zuwen­dun­gen der Brüder nicht nach dem Ver­hält­nis des Zuwen­dungsempfängers (Verzich­t­en­der) zum Zahlen­den, son­dern zum kün­fti­gen Erblass­er (Steuerk­lasse I) anzuwen­den. Vorschenkun­gen der Mut­ter sind nicht auf den Erwerb von den Brüdern anzurech­nen. So entsch­ied das Finanzgericht Mün­ster (FG) mit Urteil vom 26.2.2015 – 3 K 3065/14.
Im Stre­it­fall hat­ten der Kläger und seine drei Brüder im Jahr 2006 einen Erb­schaftsver­trag geschlossen. Darin verzichtete der Kläger auf die Gel­tend­machung seines Pflicht­teil­sanspruchs. Zum Aus­gle­ich dafür zahlte ihm jed­er Brud­er eine Abfind­ung. Da der Vater schon ver­stor­ben war, betrafen die Vere­in­barun­gen lediglich die Erb­folge nach der Mut­ter.
Der Kläger gab drei Schenkung­s­teuer­erk­lärun­gen ab. Das Finan­zamt ver­s­teuerte die Abfind­ungszahlun­gen als (fik­tiv­en) Erwerb von der Mut­ter. Da sich die Steuerk­lasse nach dem Ver­hält­nis des Zuwen­dungsempfängers zum kün­fti­gen Erblass­er richte (so BFH vom 25.1.2001 – II R 22/98), sei auch der Frei­be­trag nach diesem Ver­hält­nis zu berück­sichti­gen. Die Behörde fasste die drei Schenkun­gen zusam­men und berück­sichtigte eben­so die Vorschenkung der Mut­ter aus dem Jahr 2002 nach § 14 Erb­StG. Der steuerpflichtige Erwerb betrug nach Abzug des Frei­be­trags 205.000 €.
Auf den Ein­spruch des Klägers und das Sen­at­surteil des FG Mün­ster vom 17.2.2011 – 3 K 4815/08 Erb entsch­ied der BFH mit Urteil vom 16.5.2013 – II R 21/11, dass die Abfind­ung, die ein kün­ftiger geset­zlich­er Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen kün­fti­gen Pflicht­teil­sanspruch zahlt, eine freige­bige Zuwen­dung des kün­fti­gen geset­zlichen Erben an den anderen sei und nicht als fik­tive freige­bige Zuwen­dung des kün­fti­gen Erblassers besteuert wer­den könne. Die Steuerk­lasse richte sich allerd­ings nach dem Ver­hält­nis des Zuwen­dungsempfängers zum kün­fti­gen Erblass­er. Das Finan­zamt habe dem­nach zu Unrecht die Abfind­ungszahlun­gen als Schenkung der Mut­ter an den Kläger besteuert. Die gezahlten Abfind­un­gen stell­ten vielmehr drei getren­nte zu besteuernde freige­bige Zuwen­dun­gen der Brüder an den Kläger dar.
Das Finan­zamt erließ daraufhin drei Schenkung­s­teuerbeschei­de. Dadurch erhöhte sich die ursprünglich zu zahlende Steuer. Der Kläger legte Ein­spruch ein, da sich aus dem BFH-Urteil vom 16.5.2013 nur ergebe, dass sich die Steuerk­lasse nach dem Ver­hält­nis zum kün­fti­gen Erblass­er richte. Dem Urteil sei nicht zu ent­nehmen, dass die Besteuerung ins­ge­samt nach dem Ver­hält­nis des Zuwen­dungsempfängers zum kün­fti­gen Erblass­er vorzunehmen sei.
Das FG hielt die Klage für begrün­det. Das Finan­zamt habe nach Auf­fas­sung des FG die Vorschenkung der Mut­ter nach § 14 Erb­StG zu Unrecht berück­sichtigt. Der Frei­be­trag sei antrags­gemäß nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 Erb­StG anzuset­zen.
Der BFH hat­te in seinem Urteil vom 16.5.2013 aus­drück­lich offen gelassen, wie im Übri­gen die Besteuerung im Einzel­nen zu erfol­gen habe. Da sich die Steuerk­lasse nach dem Ver­hält­nis des Zuwen­dungsempfängers zum kün­fti­gen Erblass­er richtete, war im Stre­it­fall die Steuerk­lasse I anzuwen­den. Damit bes­timmte sich auch der Frei­be­trag nach der Steuerk­lasse I. Eine Anrech­nung der Vorschenkung der Mut­ter war nach Auf­fas­sung des Sen­ats nicht möglich. Bere­its nach dem Wort­laut der Vorschrift war eine Berück­sich­ti­gung der Vorschenkung der Mut­ter bei einem Erwerb vom Brud­er nicht möglich, da es sich nicht um dieselbe Per­son han­delte.

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