Im Beschluss vom 28.11.2014 – BLw 2/14 hat sich der Bun­des­gericht­shof (BGH) mit den Voraus­set­zun­gen für den (land­wirtschaftlichen) Grund­stück­ser­werb eines Gesellschafters und die Ein­bringung in eine Per­so­n­enge­sellschaft befasst.
Dabei hat der BGH aus­ge­führt, dass der Erwerb eines land­wirtschaftlichen Grund­stücks durch den Gesellschafter zu dem Zweck, dieses als Son­der­be­trieb­sver­mö­gen gemäß § 13 Abs. 7 i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) in eine Per­so­n­enge­sellschaft einzubrin­gen, bei wer­tender Betra­ch­tung dem Erwerb durch die Gesellschaft nur dann gle­ichzustellen ist, sofern der Gesellschafter in dem Unternehmen als Mitun­ternehmer über die Bewirtschaf­tung mitentschei­det oder in dem Betrieb in ander­er Weise haupt­beru­flich tätig ist und die Ein­bringung des Grund­stücks in die Gesellschaft im Zeit­punkt des Erwerbs durch den Gesellschafter rechtlich sichergestellt ist.
Der BGH konkretisiert in seinem Beschluss die Recht­sprechung zur Genehmi­gungs­fähigkeit des Kaufs von land­wirtschaftlichen Flächen bei ein­er gewün­scht­en Nutzung durch eine Gesellschaft. Die Richter stellen klar, dass eine Gesellschaft, die selb­st Land­wirtschaft betreibt, ein­er natür­lichen Per­son, die Land­wirt ist, gle­ichzustellen ist. Dies gilt auch für eine Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts, die als teil­rechts­fähig anzuse­hen ist und Eigen­tümer von Grund­stück­en sein kann.
Der BGH weist darauf hin, dass die Zuord­nung zum Ver­mö­gen der Gesellschaft im Sinne des Einkom­men­steuer­rechts (§§ 13 Abs. 7 i.V.m. 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) nichts daran ändert, dass der Gesellschafter selb­st zivil­rechtlich­er Eigen­tümer bleibt. Es han­delt sich also nur um eine Besitzüber­gabe wie bei einem Pachtver­trag; bei Beendi­gung der Gesellschaft ist der Besitz an den Gesellschafter zurück­zugewähren (§ 732 BGB).
Hin­sichtlich der Frage, unter welchen Umstän­den die beab­sichtigte land­wirtschaftliche Nutzung des von dem Gesellschafter selb­st erwor­be­nen Grund­stücks durch die Gesellschaft zur Genehmi­gungs­fähigkeit des Erwerbs führen kann, schließt er sich im Wesentlichen der Recht­sprechung des Ober­lan­des­gerichts München (Beschluss vom 4.8.2011 – W XV 2754/10 Lw) an.
Danach ist der Kauf durch den Gesellschafter einem Erwerb durch die Gesellschaft selb­st gle­ichzustellen, sofern der Käufer in der Gesellschaft land­wirtschaftlich tätig sein wird und die Gesellschaft die Grund­stücke land­wirtschaftlich nutzt. Zu den Anforderun­gen an diese Tätigkeit des Erwer­bers inner­halb der Gesellschaft legt der BGH zwei wesentliche Kri­te­rien fest:
Zunächst müsse der Käufer in der Gesellschaft eine Mitun­ternehmerini­tia­tive im Sinne der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs ent­fal­ten (siehe dazu BFH, Beschluss vom 25.6.1984 – GrS 4/82). Darunter ist eine haupt­beru­fliche Tätigkeit mit ein­er Ein­flussnahme auf die Entschei­dun­gen zu ver­ste­hen, die die Bewirtschaf­tung betr­e­f­fen. Dieser Ein­fluss darf sich nicht auf die Stimm-, Kon­troll- oder Wider­spruch­srechte – wie zum Beispiel bei einem Kom­man­di­tis­ten – beschränken. Zudem muss die Verpflich­tung zur Über­las­sung an die Gesellschaft zum maßge­blichen Zeit­punkt der Ausübung des Vorkauf­s­rechts rechtlich sichergestellt sein. Dies kann vor allem durch eine entsprechende Ein­lagev­erpflich­tung in dem Gesellschaftsver­trag geschehen.
Im vor­liegen­den Fall waren die Voraus­set­zun­gen nicht erfüllt. Der BGH hat den Kaufver­trag als nicht genehmi­gungs­fähig ange­se­hen. Er hat die Sache an das Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen, um noch Fest­stel­lun­gen über die am Erwerb inter­essierten Per­so­n­en zu tre­f­fen, für die das Vorkauf­s­recht von der Sied­lungs­ge­sellschaft aus­geübt wurde.

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