Das Säch­sis­che Finanzgericht (FG) entsch­ied mit Urteil vom 23.7.2014 – 2 K 580/14, dass die elek­tro­n­is­che Über­mit­tlung ein­er Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung nicht unter die nach § 6 Nr. 3 oder Nr. 4 Steuer­ber­atungs­ge­setz (StBerG) den selb­st­ständi­gen Buch­hal­tern erlaubten Tätigkeit­en fällt.
Erlaubt sind nach dieser Vorschrift die Durch­führung mech­a­nis­ch­er Arbeits­gänge bei der Führung von Büch­ern und Aufze­ich­nun­gen, die für die Besteuerung von Bedeu­tung sind (hierzu gehören nicht das Kon­tieren von Bele­gen und das Erteilen von Buchungsan­weisun­gen) sowie das Buchen laufend­er Geschäftsvor­fälle, die laufende Lohnabrech­nung und das Fer­ti­gen der Lohn­s­teuer-Anmel­dun­gen, soweit diese Tätigkeit­en ver­ant­wortlich durch Per­so­n­en erbracht wer­den, die nach Beste­hen der Abschlussprü­fung in einem kaufmän­nis­chen Aus­bil­dungs­beruf oder nach Erwerb ein­er gle­ich­w­er­ti­gen Vor­bil­dung min­destens drei Jahre auf dem Gebi­et des Buch­hal­tungswe­sens (min­destens 16 Wochen­stun­den) prak­tisch tätig gewe­sen sind.
Bei dieser Über­mit­tlung han­delt es sich nach Auf­fas­sung des FG wed­er um die Durch­führung eines mech­a­nis­chen Arbeits­gangs bei der Führung von Büch­ern und Aufze­ich­nun­gen noch um die Buchung laufend­er Geschäftsvor­fälle. Weit­er führt das FG aus, dass bere­its die Dateneingabe zur Erstel­lung ein­er Steuer­vo­ran­mel­dung gehöre.
Sofern (Bilanz-)Buchhalter eine Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung für einen Kun­den an das Finan­zamt über­mit­teln, sei stets davon auszuge­hen, dass sie auch inhaltlich an der Erstel­lung der Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dung mit­gewirkt haben und diese Voran­mel­dung dem­nach als „eigenes” Werk über­mit­teln.

Tagged with →  

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.