In seinem Urteil vom 29.1.2015 – V R 51/13 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ieden, dass Anzahlun­gen dann nicht zum Vors­teuer­abzug berechti­gen, wenn die spätere Erbringung der Leis­tung unsich­er ist. Darüber hin­aus hat der BFH klargestellt, dass es für die Unternehmereigen­schaft von Steuerpflichti­gen, die beab­sichti­gen, nach­haltig Ein­nah­men aus der Ver­pach­tung eines Block­heizkraftwerks zu erzie­len, nicht erhe­blich ist, ob sie maßge­blichen Ein­fluss auf Pro­duk­tion und Verkauf von Strom und Wärme haben.
Im vor­liegen­den Fall bestellte die Klägerin im Jahr 2010 ein Block­heizkraftwerk. Dieses sollte etwa 180 Tage nach Geldein­gang geliefert und mon­tiert wer­den. Die Klägerin erhielt eine Vorschuss- und Schlussrech­nung über 30.000 € zzgl. 5.700 € Umsatzs­teuer, die von ihr bezahlt wurde. Mit ein­er Tochterge­sellschaft der Liefer­fir­ma schloss die Klägerin einen Pachtver­trag über das zu liefer­nde Block­heizkraftwerk gegen eine monatliche Zahlung. Die Über­gabe des Kraftwerks an die Päch­terin sollte durch die Abtre­tung des Her­aus­gabeanspruchs erfüllt wer­den.
Das Kraftwerk ging jedoch nie in Betrieb, da über die Ver­mö­gen von Liefer­an­tin und Päch­terin im Jahr 2011 Insol­ven­zver­fahren eröffnet und jew­eils man­gels Masse eingestellt wur­den. Pachtzahlun­gen wur­den nicht getätigt. In ihrer Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung für das Jahr 2010 machte die Klägerin den Vors­teuer­abzug hin­sichtlich des gezahlten Kauf­preis­es des Kraftwerks gel­tend.
Sowohl die Finanzver­wal­tung als auch der BFH lehn­ten dies ab. Der BFH begrün­dete dies u. a. damit, dass zusät­zliche Voraus­set­zung für den Vors­teuer­abzug aus ein­er Anzahlung sei, dass der Ein­tritt des Steuer­tatbe­standes im Zeit­punkt der Anzahlung nicht „unsich­er“ sein darf, da der Vors­teuer­abzug grund­sät­zlich erst dann entste­ht, wenn auch der Anspruch auf die abziehbare Vors­teuer entste­ht.
Voraus­set­zung dafür ist, dass alle maßge­blichen Punk­te des Steuer­tatbe­standes der kün­fti­gen Liefer­ung oder son­sti­gen Leis­tung zum Zeit­punkt der Anzahlung genau bes­timmt sind. Im stre­it­i­gen Fall hat­te die Vorin­stanz nicht geprüft, ob aus der objek­tivierten Sicht der Klägerin die Leis­tung „unsich­er“ war und sie das spätere Aus­bleiben des Block­kraftheizw­erkes mit den in der Leis­tungs­beschrei­bung enthal­te­nen tech­nis­chen Merk­malen wusste oder hätte wis­sen müssen. Die Sache war daher an das Finanzgericht zurück­zu­ver­weisen.
Zudem hat der BFH dargelegt, dass für die Frage der Unternehmereigen­schaft der Klägerin nicht entschei­dend ist, dass sie das Block­kraftheizw­erk an die Tochterge­sellschaft ver­pacht­en wollte. Es ist nicht erforder­lich, dass die Klägerin einen maßge­blichen Ein­fluss auf Pro­duk­tion und Verkauf von Strom und Wärme habe. Dies resul­tiere daraus, dass die ver­trags­gemäße Nutzung und Fruchtziehung des Pacht­ge­gen­standes allein Sache des Pächters ist. Wesentlich­es Merk­mal des Pachtver­trages ist nur, ob die Käuferin des Pacht­ge­gen­standes die ihr über­tra­gene Ver­fü­gungs­macht an dem Kraftwerk auf Zeit zur Fruchtziehung an die Päch­terin über­tra­gen wollte.
Sofern das Finanzgericht im zweit­en Rechts­gang zu dem Ergeb­nis kommt, dass die Liefer­ung nicht „unsich­er“ war, wäre nach Mei­n­ung des BFH zu prüfen, ob dem EuGH-Urteil (vom 13.3.2014 – C-107/13, Firin) ent­ge­gen der nach § 17 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 2 Nr. 2 Umsatzs­teuerge­setz beste­hen­den Recht­slage, nach der im Fall ein­er unterbleiben­den Liefer­ung von ein­er zeit­gle­ichen Berich­ti­gung beim Anzahlungsempfänger und Anzahlen­den auszuge­hen ist, auch für das nationale Recht die Bedeu­tung zukom­men kann, dass der Anzahlende den Vors­teuer­abzug vor Rück­er­halt der Anzahlung zu berichti­gen hat.

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