Nach der Ver­fü­gung des Bay­erischen Lan­desamts für Steuern vom 10.4.2015 – S 7316.2.1–3/7 St33 ist eine Vors­teuer­berich­ti­gung gem. § 15a Abs. 2 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) vorzunehmen, wenn sich bei einem Wirtschaftsgut, das nur ein­ma­lig zur Erzielung eines Umsatzes ver­wen­det wird, die für den ursprünglichen Vors­teuer­abzug maßgeben­den Ver­hält­nisse ändern. Diese Ver­fü­gung erset­zt die bish­erige Ver­fü­gung vom 29.8.2013 – S 7316.2.1–3/6 St33. Die Neuregelung gilt ab 1.1.2005. Dabei schei­det eine Vors­teuer­berich­ti­gung für Wirtschafts­güter aus, die vor dem 1.1.2005 angeschafft oder hergestellt wur­den, selb­st wenn die Ver­wen­dung im Zeitraum der Neuregelung liegt. Berich­ti­gung­sob­jekt sind Wirtschafts­güter, die nur ein­ma­lig zur Aus­führung von Umsätzen ver­wen­det wer­den (meist Wirtschafts­güter des Umlaufver­mö­gens). Anlagev­er­mö­gen kann jedoch eben­falls betrof­fen sein.
Beispiel Viehbe­stand: Soweit Tiere indi­vid­u­al­isier­bar sind (z. B. durch Ein­tra­gung in der „Hit-Daten­Bank“), han­delt es sich um einzelne Gegen­stände, selb­st wenn Tiere in ein­er Par­tie erwor­ben oder verkauft wur­den. Das Gle­iche gilt für Schweine (BFH vom 3.11.2011 – V R 32/10). Damit ist das maßge­bliche Berich­ti­gung­sob­jekt der einzelne Gegen­stand, hier das einzelne Tier im Zeit­punkt sein­er Ver­wen­dung (= Verkauf).
Die Berich­ti­gung der Vors­teuer ist im Zeit­punkt der tat­säch­lichen Ver­wen­dung durchzuführen, wenn diese von der ursprünglichen Ver­wen­dungsab­sicht abwe­icht.
Beispiel Grund­stück­ser­werb: Ein Grund­stück, das in 2001 mit Umsatzs­teuer erwor­ben wurde, wird 18 Jahre später umsatzs­teuer­frei veräußert. Da sein­erzeit die geschuldete Umsatzs­teuer als Vors­teuer abge­zo­gen wurde, muss die Vors­teuer jet­zt (im Voran­meldezeitraum der Veräußerung) berichtigt wer­den, da § 15a Abs. 2 UStG keinen Berich­ti­gungszeitraum vor­sieht.
Eine Vors­teuer­berich­ti­gung unterbleibt, wenn die auf die Anschaf­fungskosten des Wirtschaftsguts ent­fal­l­ende Vors­teuer 1.000 € nicht über­steigt (§ 44 Abs. 1 USt­DV, Nich­tauf­griff­s­gren­ze). Soweit keine Buch­führungspflicht beste­ht, hat der Unternehmer die Berich­ti­gung anhand von Einzel­bele­gen (ord­nungs­gemäße Rech­nung) nachzuweisen.
Fern­er wird eine neue Vere­in­fachungsregelung für die Fälle einge­führt, in denen eine Einzel­er­mit­tlung nicht oder nur mit erhe­blichem Ermit­tlungsaufwand möglich ist. Die Vere­in­fachungsregelung für den Verkauf der Ernte nach Auf­gabe des Betriebs („nach­laufende Ernte“) in Abschn. 217e Abs. 7 UStR 2008 ist über­holt.
Beispiel Bul­lenkäl­ber: Land­wirt A (§ 24 UStG) erwirbt 2007 fünf Bul­lenkäl­ber sowie Kraft­fut­ter für 10.000 € zzgl. 1.070 € USt. Am 31.12.2007 liegt noch Kraft­fut­ter im Wert von 6.000 € net­to auf Lager. Im April 2008 verkauft A die Mast­bullen. Nach dem Verkauf der Mast­bullen ist noch Kraft­fut­ter von 1.000 € vorhan­den, das er 2008 verkauft. Am 1.1.2008 optiert A zur Regelbesteuerung.
Wegen des Wech­sels von der Durch­schnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung ist eine Vors­teuer­berich­ti­gung vorzunehmen. Das Berich­ti­gung­sob­jekt ist der Mast­bulle. Als Berich­ti­gungsvol­u­men sind die Vors­teuern zugrunde zu leg­en, die auf die gesamten bis zum Verkauf­stag aufge­laufe­nen Pro­duk­tion­skosten (bezo­gen auf jeden einzel­nen Bullen) ent­fall­en sind. Da die Summe der Vors­teuer­be­träge aus den gesamten Pro­duk­tion­skosten eines jeden Mast­bullen die 1.000 €-Gren­ze des § 44 USt­DV nicht über­steigt, kann A hin­sichtlich der Mast­bullen keine Vors­teuer­berich­ti­gung beanspruchen. Das restliche Kraft­fut­ter wird damit zu einem selb­ständi­gen Berich­ti­gung­sob­jekt. Die auf den Rest­posten ent­fal­l­ende Vors­teuer liegt eben­falls unter 1.000 €, sodass auch hier­für eine Vors­teuer­berich­ti­gung unterbleibt.

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