Das Finanzgericht Köln (FG) entsch­ied mit Beschluss vom 8.4.2015 – 11 V 339/15 über die Frage, ab wann der Zinslauf nach Auflö­sung eines IAB begin­nt, wenn auch der Ver­lus­trück­trag in das Vor­jahr betrof­fen ist.
Der Steuerpflichtige erzielte im Jahr 2009 einen Ver­lust von 100.251 €, wobei ein IAB nach § 7g EStG in Höhe von 158.160 € berück­sichtigt war. Der Ver­lust wurde in das Jahr 2008 rück­ge­tra­gen. Da einige der Wirtschafts­güter inner­halb des drei­jähri­gen Investi­tion­szeitraums nicht angeschafft waren, wurde der Gewinn 2009 nach ein­er Betrieb­sprü­fung um 144.824 € erhöht. Der Ver­lus­trück­trag aus 2009 wurde durch Änderungs­bescheid mit 0 € fest­ge­set­zt. Für 2009 ergab sich dadurch eine Erhöhung der Einkom­men­steuer von 41.904 €.
Das Finan­zamt berech­nete Zin­sen für den Zeitraum vom 1.4.2011 bis zum 3.11.2014 und legte fest, dass die Verzin­sung nach § 233a Abs. 2a 2. Alter­na­tive AO 15 Monate nach Ablauf des Kalen­der­jahres begin­nt, in dem der Ver­lust ent­standen ist, also 15 Monate nach Ablauf des Jahres 2009. Der Antrag­steller wies auf die BFH-Entschei­dung vom 11.7.2013 – IV R 9/12 hin, nach der die Auflö­sung eines IAB nach § 7g EStG ein rück­wirk­endes Ereig­nis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 AO darstelle. Für die Verzin­sung gelte daher § 233a Abs. 2a 1. Alter­na­tive AO. Danach beginne der Zinslauf erst 15 Monate nach dem Ein­tritt des rück­wirk­enden Ereigniss­es und nicht 15 Monate nach Ablauf des Kalen­der­jahres der Ver­lus­tentste­hung.
Das FG set­zte die Fest­set­zung der Zin­sen zur ESt für 2008 und die hierzu ergan­gene Ein­spruch­sentschei­dung bis zur recht­skräfti­gen Entschei­dung im Haupt­sachev­er­fahren (11 K 338/15) aus.

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