Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuergesetz unzureichend

Der Erste Sen­at des Bun­desver­fas­sungs­gerichts (BVer­fG) hat mit seinem Beschluss vom 23.6.2015 – 1 BvL 13/11 entsch­ieden, dass die Regelung über die Ersatzbe­mes­sungs­grund­lage im Grun­der­werb­s­teuer­recht mit dem Gle­ich­heitssatz des Artikels 3 Abs. 1 Grundge­setz (GG) unvere­in­bar ist. Das BVer­fG begrün­det dies damit, dass der Geset­zes­ge­ber dann, wenn er eine Ersatzbe­mes­sungs­grund­lage zur Anwen­dung bringt, diese entsprechend dem Grund­satz der Las­ten­gle­ich­heit Ergeb­nisse erzie­len muss, die den Ergeb­nis­sen der Regelbe­mes­sungs­grund­lage weit­ge­hend angenähert sind. Der Ersatz­maßstab des § 8 Abs. 2 Grun­der­werb­s­teuerge­setz (GrErw­StG), der auf das Bew­er­tungs­ge­setz ver­weist, führt jedoch zu ein­er erhe­blichen und sach­lich nicht gerecht­fer­tigten Ungle­ich­be­hand­lung gegenüber dem Regelbe­mes­sungs­maßstab, der an die Gegen­leis­tung des Erwerb­svor­gangs anknüpft.
Dies gilt auch für den land- und forstwirtschaftlichen Grundbe­sitzw­ert. Dieser Wert wird nach § 144 Bew­er­tungs­ge­setz (BewG) aus dem Betrieb­swert, dem Wert der Betrieb­swoh­nun­gen und dem Wert des Wohn­teils gebildet. Für den Wert der Betrieb­swoh­nung und des Wohn­teils ergeben sich diesel­ben Ungle­ich­heit­en wie bei der Bew­er­tung bebauter Grund­stücke. Zudem erre­icht der land- und forstwirtschaftliche Grundbe­sitzw­ert im Durch­schnitt lediglich rund 10 % des Verkehr­swerts.
Ein hin­re­ichend gewichtiger Sach­grund zur Recht­fer­ti­gung dieser erhe­blichen Ungle­ich­be­hand­lung ist für das BVer­fG nicht ersichtlich. Der Geset­zge­ber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30.6.2016 rück­wirk­end zum 1.1.2009 eine Neuregelung zu tre­f­fen. Bis zum 31.12.2008 ist die Vorschrift weit­er anwend­bar