Mit Beschluss vom 16.6.2015 – XI R 15/13 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) dem Gericht­shof der Europäis­chen Union eine Frage zum Vors­teuer­abzug bei Anschaf­fung zu weniger als 10 % für steuer­bare und steuerpflichtige Tätigkeit­en und im Übri­gen zur Wahrnehmung hoheitlich­er Auf­gaben genutzter Gegen­stände vorgelegt.
In der Sache ging es um den anteili­gen Vors­teuer­abzug eines Land­kreis­es bei Erwerb von Arbeits­maschi­nen, die er zur Wahrnehmung hoheitlich­er Auf­gaben und zu 2,65 % wie ein pri­vates Unternehmen zur Erbringung steuerpflichtiger Leis­tun­gen gegenüber Drit­ten nutzte.
§ 15 Abs. 1 Satz 2 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) bes­timmt, dass die Liefer­ung, die Ein­fuhr oder der innerge­mein­schaftliche Erwerb eines Gegen­stands, den der Unternehmer zu weniger als 10 % für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das Unternehmen aus­ge­führt gilt; der Vors­teuer­abzug ist aus­geschlossen.
Die Regelung beruht auf Art. 1 der Entschei­dung des Rates vom 19.11.2004 (2004/817/EG), der Deutsch­land ermächtigt, abwe­ichend von Art. 17 Abs. 2 der Richtlin­ie 77/388/EWG Aus­gaben für solche Gegen­stände und Dien­stleis­tun­gen vom Abzug der Mehrw­ert­s­teuer auszuschließen, die zu mehr als 90 % für pri­vate Zwecke des Steuerpflichti­gen oder seines Per­son­als oder all­ge­mein für unternehmensfremde Zwecke genutzt wer­den. Der EU-Gericht­shof muss nun entschei­den: Gilt diese Ermäch­ti­gung nur für die in Art. 6 Abs. 2 der Richtlin­ie 77/388/EWG (Art. 26 MwSt­Sys­tRL) geregel­ten Fälle oder darüber hin­aus in sämtlichen Fällen, in denen ein Gegen­stand oder eine Dien­stleis­tung nur teil­weise unternehmerisch genutzt wird?