Das Finanzgericht Kas­sel (FG) hat in seinem Urteil vom 24.3.2015 – 1 K 118/15 entsch­ieden, dass ein Alleinerbe keine Erb­schaft­s­teuer­be­freiung bezüglich eines Woh­nungs-Miteigen­tum­san­teils beanspruchen kann, sofern er den vom Vater geerbten Woh­nungs-Miteigen­tum­san­teil unent­geltlich der dort weit­er­hin wohnen­den Mut­ter über­lässt.
Im vor­liegen­den Fall hat­te die Tochter als Alleinerbin ihres im Jahre 2010 ver­stor­be­nen Vaters geklagt. Ihre Mut­ter hat­te zuvor als tes­ta­men­tarisch einge­set­zte Erbin die Erb­schaft aus­geschla­gen. Die Klägerin machte in ihrer Erb­schaft­s­teuer­erk­lärung für den im Nach­lassver­mö­gen befind­lichen hälfti­gen Miteigen­tum­san­teil an dem elter­lichen Woh­nung­seigen­tum eine Steuer­be­freiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erb­schaft- und Schenkung­s­teuerge­setz (Erb­StG) gel­tend. Sie begrün­dete dies damit, dass es sich bei dem Woh­nung­seigen­tum nach dem Tod des Vaters auch weit­er­hin um ein Fam­i­lien­wohn­heim han­dele, da das vor dem Erb­fall von bei­den Eltern genutzte Wohneigen­tum nun­mehr von der Mut­ter allein genutzt werde. Die unent­geltliche Über­las­sung des zum Nach­lass des Vaters gehören­den Miteigen­tum­san­teils durch die Klägerin an ihre Mut­ter stelle eine Nutzung zu eige­nen Wohnzweck­en dar, was zur Erb­schaft­s­teuer­be­freiung führe.
Das Finan­zamt war der Auf­fas­sung, dass bei der vor­liegen­den Kon­stel­la­tion keine Selb­st­nutzung der Klägerin zu eige­nen Wohnzweck­en im Sinne der erb­schaft­s­teuer­lichen Befreiungsvorschrift vor­liege, und set­zte deshalb – unter Hinzurech­nung des übri­gen Nach­lassver­mö­gens – die zu zahlende Erb­schaft­s­teuer fest. Auch das FG fol­gte der Auf­fas­sung der Klägerin nicht und wies die Klage ab.
Das FG begrün­dete dies damit, dass sowohl die geset­zliche Regelung als auch die höch­strichter­liche Recht­sprechung für eine Steuer­be­freiung fordern wür­den, dass die Woh­nung als soge­nan­ntes Fam­i­lien­heim beim Erben unverzüglich zur Selb­st­nutzung zu eige­nen Wohnzweck­en bes­timmt sei und dass sich in dieser Woh­nung der Mit­telpunkt des famil­iären Lebens des Erben befinde. Um diese Voraus­set­zung zu erfüllen, sei es nicht aus­re­ichend, dass die Klägerin nach dem Erb­fall nur (nach eigen­er Aus­sage) gele­gentlich zwei Räume der Woh­nung genutzt habe und die Woh­nung im Übri­gen unent­geltlich ihrer Mut­ter über­lassen habe. Vor allem stelle eine unent­geltliche Über­las­sung der Woh­nung zu Wohnzweck­en an die Mut­ter als Ange­hörige keine Selb­st­nutzung zu eige­nen Wohnzweck­en der Klägerin dar.
Des Weit­eren führte das FG aus, dass sich die Klägerin nicht darauf berufen könne, dass sie nur den hälfti­gen Miteigen­tum­san­teil geerbt habe, sodass sie nicht zur alleini­gen und uneingeschränk­ten Nutzung der Woh­nung berechtigt sei. Zudem sei es auch nicht entschei­dend, dass die Klägerin täglich in die Woh­nung komme und auch gele­gentlich dort in einem Zim­mer über­nachtet habe, um ihre weit über 80-jährige Mut­ter zu betreuen und zu ver­sor­gen. Das­selbe gelte auch für den Umstand, dass die Klägerin ein weit­eres Zim­mer der Woh­nung genutzt habe, um dort Nach­las­sun­ter­la­gen zu lagern und um von dort aus den Nach­lass zu ver­wal­ten.
Der Bun­des­fi­nanzhof hat sich für eine ein­schränk­ende Ausle­gung der Steuer­be­freiungsvorschriften des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erb­StG für Fam­i­lien­heime aus­ge­sprochen (siehe Urteile vom 18.7.2013 – II R 35/11, und vom 3.6.2014 – II R 45/12, SteuWi 6/2014 S. 10). Dies set­ze auch beim Erwerb eines Miteigen­tum­san­teils voraus, dass das Woh­nung­sob­jekt den Mit­telpunkt des famil­iären Lebens des Erben bilde.
Das FG hat die Revi­sion wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung und zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­lassen. Das Akten­ze­ichen beim Bun­des­fi­nanzhof lautet: II R 32/15.

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