Mit Urteil vom 24.4.2015 – 14 K 4172/12 E hat das Finanzgericht Mün­ster (FG) entsch­ieden, dass die unent­geltliche Über­tra­gung eines ver­pachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge an mehrere Erwer­ber zu Buch­w­erten gem. § 6 Abs. 3 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) erfol­gen kann.
Die Klägerin war Eigen­tümerin eines ruhen­den (ver­pachteten) Betriebs. Sie übertrug ihr land­wirtschaftlich­es Anwe­sen mit notariellem Ver­trag zum 31.12.2006 (Besitzüber­gang) im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge auf ihre Tochter (10,4 ha) und ihre bei­den Enkelkinder (Kinder der vorver­stor­be­nen anderen Tochter, 3,5 ha mit Gebäude und 6,8 ha). Als Altenteil­sleis­tung erhielt die Klägerin ein lebenslanges Wohn­recht, Ver­sorgung und Pflege in Tagen der Krankheit und eine monatliche Zahlung von 600 €, die gem. § 323 ZPO abän­der­bar sein soll­ten. Das Finan­zamt set­zte antrags­gemäß die Ver­sorgungsleis­tun­gen für 2007 mit 7.009 € fest.
Im Rah­men ein­er im Jahr 2011 durchge­führten steuer­lichen Außen­prü­fung sah das Finan­zamt in der unent­geltlichen Über­tra­gung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs auf drei ver­schiedene Per­so­n­en eine Betrieb­sz­er­schla­gung, die zur Auf­gabe des Betriebs geführt habe. Eine Fort­führung der Buch­w­erte sei daher nicht möglich. Es deck­te die stillen Reser­ven auf und set­zte einen entsprechen­den Betrieb­sauf­gabegewinn fest. Der Ein­spruch führte zwar zu ein­er Her­ab­set­zung der aufgedeck­ten stillen Reser­ven, wurde im Übri­gen aber vom Finan­zamt abgelehnt.
Die Klägerin wandte sich gegen die Aufdeck­ung der stillen Reser­ven auf­grund der Betrieb­süber­gabe an die nach­fol­gende Gen­er­a­tion. Sie ver­wies dabei auf das Urteil des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts vom 2.7.2013 – 15 K 265/11 (SteuWi 6/2013 S. 6). Danach liegt keine Betrieb­sauf­gabe vor, wenn land­wirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen eines Ver­pach­tungs­be­triebs im Wege der Erbau­seinan­der­set­zung auf mehrere Miter­ben zu Alleineigen­tum über­tra­gen wird und dabei jed­er Erbe Flächen erhält, die die für einen land­wirtschaftlichen Betrieb erforder­liche Min­dest­größe über­steigen.
Das FG Mün­ster schloss sich der Argu­men­ta­tion der Klägerin an. Nach sein­er Auf­fas­sung hat­te das Finan­zamt zu Unrecht befun­den, dass die Klägerin durch die vere­in­barten Über­tra­gun­gen ihren ruhen­den land­wirtschaftlichen Betrieb zer­schla­gen habe, sodass § 6 Abs. 3 EStG nicht anwend­bar sei und eine ein­heitliche Betrieb­sauf­gabe (§§ 14, 16 Abs. 3 EStG) vor­liege.
Nach der BFH-Recht­sprechung ist ein Teil­be­trieb ein organ­isch geschlossen­er Teil eines Gesamt­be­triebs, der alle Merk­male eines Betriebs i.S. des EStG aufweist und als solch­er alleine lebens­fähig ist. Wird ein Teil­be­trieb über­tra­gen, so ist § 6 Abs. 3 EStG anwend­bar. Eine Ein­schränkung kommt dann in Betra­cht, wenn die wirtschaftliche Lebens­fähigkeit der Sachge­samtheit durch Über­tra­gung von einzel­nen Wirtschafts­gütern in ein­er Weise berührt werde, dass es wirtschaftlich der Zer­schla­gung eines Betriebs gle­ichkäme und damit im Ergeb­nis eine Betrieb­sauf­gabe vor­läge.
Nach Auf­fas­sung des FG hat­te die Klägerin – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finan­zamts – nicht einen land­wirtschaftlichen Betrieb auf drei Per­so­n­en, son­dern vielmehr drei land­wirtschaftliche Teil­be­triebe auf je eine Per­son über­tra­gen. Die Übernehmer hat­ten diese Teil­be­triebe als ruhende land- und forstwirtschaftliche Betriebe fort­ge­führt. Das Gericht schloss sich zudem dem Urteil des Nieder­säch­sis­chen FG vom 2.7.2013 (aaO) an, das eine steuerneu­trale Buch­w­ert­fort­führung von ver­pachteten Nutzflächen auf zwei Kinder für Recht erkan­nte, weil sie bei jedem der Kinder nach der Real­teilung einen selb­ständi­gen land­wirtschaftlichen Betrieb darstell­ten.

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