Nach dem Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Hol­stein (FG) vom 18.2.2015 – 4 K 27/14 sind die Leis­tun­gen eines gemein­nützi­gen Reit­sportvere­ins, die über die reine Box­engestel­lung hin­aus­ge­hen (Fut­ter, Reini­gung, Nutzung der Rei­tan­lage), umsatzs­teuer­lich nach nationalem Recht wed­er begün­stigt noch nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlin­ie 77/388/EWG von der Umsatzs­teuer befre­it, wenn eine schädliche Wet­tbe­werb­ssi­t­u­a­tion vor­liegt.
Ein Reitvere­in e.V. (Kläger) war nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuer­be­fre­it, da er steuer­begün­stigten Zweck­en diente (§§ 51 ff. AO). Er unter­hielt Rei­thalle, Reit­plätze, Wei­den und Stal­lun­gen; über eigene Pferde und einen eige­nen Reitlehrer ver­fügte er nicht. Bei Abschluss eines Pen­sionsver­trags (250 € monatlich­er Pen­sion­spreis für ein Pferd) kon­nten die Mit­glieder die Rei­tan­la­gen nutzen. Die dafür erbracht­en Leis­tun­gen des Vere­ins bestanden aus der Bere­it­stel­lung von Box­en sowie Füt­terung und Aus­mis­ten der Box­en. In der Umge­bung befan­den sich 13 pri­vatwirtschaftlich betriebene Rei­thöfe mit ähn­lichen Ange­boten.
Der Kläger unter­warf die Umsätze aus der Pfer­de­pen­sion­shal­tung dem ermäßigten Umsatzs­teuer­satz. Im Rah­men der Ver­an­la­gungsar­beit­en 2006 stellte das Finan­zamt fest, dass die Umsätze aus der Pfer­de­pen­sion in 2005 und 2006 zu Unrecht dem ermäßigten Steuer­satz unter­wor­fen wor­den waren. Die Behörde änderte die Steuer­fest­set­zun­gen nach § 164 Abs. 2 AO und unter­warf die Umsätze dem Regel­s­teuer­satz.
Der Ein­spruch des Klägers wurde abgewiesen, da die Ein­nah­men aus der Pfer­de­pen­sion im Rah­men eines wirtschaftlichen Geschäfts­be­triebs erzielt wür­den und somit nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG dem ermäßigten Umsatzs­teuer­satz unter­w­er­fen wer­den kön­nten. Der Kläger könne sich auch nicht auf die EG-Richtlin­ie 77/388/EWG berufen, da die Pfer­de­pen­sion nicht in einem engen Zusam­men­hang mit Sport und Kör­per­ertüch­ti­gung ste­he und die Auss­chlusstatbestände des Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der Richtlin­ie erfüllt seien.
Dage­gen wandte sich der Reitvere­in in sein­er Klage vor dem FG mit der Begrün­dung, die Pfer­de­pen­sion stelle einen Zweck­be­trieb dar, der die Voraus­set­zun­gen für die Anwen­dung des ermäßigten Steuer­satzes erfülle. Zudem berief sich der Kläger auf das BFH-Urteil vom 16.10.2013 – XI R 34/11, nach dem Dien­stleis­tun­gen eines gemein­nützi­gen Reit­sportvere­ins im Rah­men ein­er Pfer­de­pen­sion­shal­tung von der USt befre­it sein kön­nen.
Das Finanzgericht Schleswig-Hol­stein (FG) hielt die Klage für unbe­grün­det und schloss sich der Auf­fas­sung des Finan­zamtes an. Der Kläger hat­te mit den stre­it­i­gen Umsätzen im Rah­men seines Unternehmens jew­eils ein­heitliche steuer­bare son­stige Leis­tun­gen erbracht, die nicht nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlin­ie 77/388/EWG steuer­be­fre­it waren, nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) oder § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG dem ermäßigten Steuer­satz unter­la­gen und die auch nicht gem. § 4 Nr. 12 Buchst. a) UStG von der Umsatzs­teuer befre­it waren.
Das FG stützte sich auf eine bre­ite Recht­sprechung, so auch jüngst das BFH-Urteil vom 10.9.2014 – XI R 33/13 (SteuWi 2/2015 S. 8). Das Gericht set­zte sich einge­hend mit der Richtlin­ie 77/388/EWG auseinan­der und kam zu dem Ergeb­nis, dass die vom Kläger erbracht­en Dien­stleis­tun­gen nicht den Kern­bere­ich der Steuer­be­freiun­gen der Richtlin­ie beträfen. Des Weit­eren wür­den die Pfer­de­pen­sion­sleis­tun­gen dem Kläger zusät­zliche Ein­nah­men ver­schaf­fen, die in unmit­tel­barem Wet­tbe­werb zu anderen gewerblichen Unternehmen stän­den. Dem Grund­satz der Neu­tral­ität würde zuwider­laufen, wenn gle­ichar­tige, miteinan­der in Wet­tbe­werb ste­hende Dien­stleis­tun­gen hin­sichtlich der Mehrw­ert­s­teuer unter­schiedlich behan­delt wür­den.