In der Ver­fü­gung vom 14.7.2015 – S 7417–2015/0001-St 445 hat sich die Ober­fi­nanzdi­rek­tion Nor­drhein-West­falen (OFD) mit der umsatzs­teuer­lichen Behand­lung von Leis­tun­gen in Verbindung mit der Flüs­sigfüt­terung von Tieren durch Fut­ter­mit­telge­sellschaften befasst. Die OFD hat die Ver­fü­gung in Sachver­halt, umsatzs­teuer­liche Würdi­gung, Alter­na­tiv­en und abschließende Hin­weise unterteilt. Dabei wurde der fol­gende Sachver­halt zugrunde gelegt: Zu einem land­wirtschaftlichen Unternehmensver­bund auf ein­er Hof­stelle gehören mehrere land­wirtschaftliche Schweine­mast­be­triebe, die u.a. als Einzelun­ternehmen des Land­wirts betrieben wer­den. Zudem betreibt der Land­wirt mit weit­eren Fam­i­lien­mit­gliedern eine regelzubesteuernde Fut­ter­mit­telge­sellschaft.
Die pauschalieren­den Mast­be­triebe liefern (Steuer­ausweis i.H.v. 10,7 % Umsatzs­teuer) sämtlich­es erzeugtes Getrei­de und Mais an die Fut­ter­mit­telge­sellschaft, die das Getrei­de unter Beifü­gung von weit­eren zugekauften Ergänzungsstof­fen zu Flüs­sig­fut­ter mis­cht, das wiederum bedarf­s­gerecht über ein Rohrleitungssys­tem an die ver­schiede­nen auf der Hof­stelle befind­lichen Schweine­mast­be­triebe verteilt wird. Die Anmis­chung erfol­gt in einem einzi­gen Anmis­chbe­häl­ter für alle Schweine­mast­be­triebe.
Das Flüs­sig­fut­ter wird – indi­vidu­ell nach den Vor­gaben der einzel­nen Betrieb­sin­hab­er und den einzel­nen Mast­phasen entsprechend – zubere­it­et und verabre­icht. Alles Erforder­liche für die Füt­terung wird zen­tral über den Füt­terungscom­put­er der Fut­ter­mit­telge­sellschaft geregelt. Nur dieser kann Infor­ma­tio­nen ver­ar­beit­en und die Bere­it­stel­lung des benötigten Fut­ters anstoßen. Die Bedi­enung erfol­gt auss­chließlich über die Gesellschafter der Fut­ter­mit­telge­sellschaft sowie deren Angestellte.
Die Leis­tun­gen der Fut­ter­mit­telge­sellschaft an die pauschalieren­den Mast­be­triebe unter­liegen im dargestell­ten Fall nicht dem ermäßigten Steuer­satz, son­dern dem Regel­s­teuer­satz.
Bei dem dargestell­ten Fall ist jew­eils zu prüfen, ob von ein­er ein­heitlichen Leis­tung oder von mehreren getren­nt zu beurteilen­den selb­ständi­gen Einzelleis­tun­gen auszuge­hen ist. Hier­bei ist das Wesen des jew­eili­gen Umsatzes zu ermit­teln, um festzustellen, ob die Fut­ter­mit­telge­sellschaft gegenüber den Schweine­mast­be­trieben mehrere selb­st­ständi­ge Hauptleis­tun­gen oder aber eine ein­heitliche Leis­tung erbringt. Die von der OFD ange­führten Alter­na­tiv­en:
• eigen­er Anmis­chbe­häl­ter und eigen­er Füt­terungscom­put­er bei dem Mast­be­trieb,
• eigen­er Anmis­chbe­häl­ter und eigen­er Füt­terungscom­put­er bei jedem Mast­be­trieb;
die Fut­ter­mit­telge­sellschaft liefert nur zusät­zlich teil­fer­tiges Fut­ter,
• Füt­terungsan­la­gen im Bruchteil­seigen­tum der Mast­be­triebe,
führen hin­sichtlich der Besteuerung zu unter­schiedlichen Ergeb­nis­sen. Festzustellen ist, dass die umsatzs­teuer­rechtliche Würdi­gung der Flüs­sigfüt­terung durch eine Fut­ter­mit­telge­sellschaft stets von dem jew­eils zugrunde liegen­den konkreten Einzelfall abhängig ist und von der Frage, ob es sich um eine ein­heitliche Dien­stleis­tung (die dem Regel­s­teuer­satz unter­liegt) han­delt.
Hin­weis: Die in Verbindung mit den unter­schiedlichen Fallgestal­tun­gen aufge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen bedür­fen noch ein­er gründlichen Klärung. Notwendig wird noch, eine Klarstel­lung der Recht­slage bezo­gen auf bere­its beste­hende ver­tragliche Vere­in­barun­gen her­beizuführen und Gestal­tungsalter­na­tiv­en für die Her­stel­lung und Liefer­ung von Tier­fut­ter durch gemein­sam betriebene Füt­terung­sein­rich­tun­gen der Land­wirte aufzuzeigen.

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