Das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz (FG) hat in seinem Urteil vom 16.6.2015 – 5 K 1154/13 entsch­ieden, dass ein Finan­zamt in jedem neuen Ver­an­la­gungszeitraum verpflichtet ist, den Sachver­halt rechtlich zu prüfen, und sich nicht darauf berufen kann, dass archivierte Unter­la­gen bere­its ver­nichtet wor­den seien.
Wenn bestand­skräftige Steuerbeschei­de wegen ver­meintlich neuer Tat­sachen vom Finan­zamt geän­dert wer­den – vor­liegend ging es um eine Rentenbesteuerung –, kann es stre­it­ig sein, ob das Finan­zamt dazu befugt ist. Die Behörde ist z. B. dann nicht dazu berechtigt, wenn sie der Verpflich­tung, vor Erlass eines Beschei­ds den Sachver­halt von Amts wegen zu ermit­teln, nicht oder nicht genü­gend nachgekom­men ist. Zu den Ermit­tlungspflicht­en des Finan­zamtes gehört u. a., archivierte Akten beizuziehen, um Sachver­halte zu prüfen. Sofern das Finan­zamt rel­e­vante Unter­la­gen archiviert oder ver­nichtet hat, muss es insoweit wichtige Unter­la­gen im Hin­blick auf die Ermit­tlungspflicht neu anfordern und über­prüfen. Mit der bloßen Über­nahme der von der Klägerin erk­lärten Rente ohne eigene Prü­fung hat das Finan­zamt in den hier betr­e­f­fend­en Stre­it­jahren seine Ermit­tlungspflicht ver­let­zt, sodass es auch nach dem Grund­satz von Treu und Glauben an ein­er Änderung der bestand­skräfti­gen Einkom­men­steuerbeschei­de der Klägerin für die hier rel­e­van­ten Jahre 2007 bis 2010 nach der Auf­fas­sung des FG gehin­dert war.
Die steuer­rechtliche Beurteilung der von der Klägerin erk­lärten Zahlun­gen allein anhand eines Steuerbeschei­ds des vorheri­gen Finan­zamtes war in diesem Zusam­men­hang nach der Entschei­dung des Gerichts unzure­ichend.

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