Das Schleswig-Hol­steinis­che Finanzgericht (FG) hat sich in seinem Urteil vom 26.8.2014 – 1 K 37/11 mit der Frage befasst, unter welchen Voraus­set­zun­gen die Ack­er­prämien­berech­ti­gung nach der Verord­nung über eine Stützungsregelung für Erzeuger bes­timmter land­wirtschaftlich­er Kul­turpflanzen (KultPflAZV) als selb­st­ständi­ges Wirtschaftsgut zu werten ist. Zum Zeit­punkt der Ein­führung der soge­nan­nten Ack­erquote war diese ein unselb­st­ständi­ger Teil des Wirtschaftsguts Grund und Boden (siehe Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs vom 30.9.2010 – IV R 28/08).
Das FG hat nun entsch­ieden, dass die Ack­erquote wed­er mit dem Inkraft­treten der Zehn­ten Änderungsverord­nung zur KultPflAZV vom 27.11.1995 noch mit Ein­führung der Flächen­zahlungsverord­nung (Flächen-ZV) zu einem selb­st­ständi­gen imma­teriellen Wirtschaftsgut gewor­den ist, auch wenn durch diese bei­den Verord­nun­gen eine eingeschränk­te und bed­ingte Verkehrs­fähigkeit ermöglicht wurde. Diese abstrak­te Verkehrs­fähigkeit eines Rechts sei lediglich ein Einzel­gesicht­spunkt und wed­er notwendi­ges noch hin­re­ichen­des Merk­mal bei der Prü­fung, ob ein wert­bilden­der Fak­tor eines Wirtschaftsguts oder ein selb­st­ständi­ges weit­eres Wirtschaftsgut vor­liege.
Preisun­ter­schiede zwis­chen Kauf­preisen für gle­ich­w­er­tige Grund­stücke mit und ohne Ack­erquote ließen keine Rückschlüsse darauf zu, ob der Gesamt­preis auf ein Wirtschaftsgut (Grund und Boden) mit ein­er bes­timmten wert­bilden­den Eigen­schaft (Ack­erquote) oder auf zwei selb­st­ständi­ge Wirtschafts­güter ent­fällt.
Das Revi­sionsver­fahren wird beim Bun­des­fi­nanzhof unter dem Akten­ze­ichen I R 67/14 geführt.