Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.5.2015 – III R 26/14 entsch­ieden, dass auch nach der bis zum 31.7.2013 gel­tenden Recht­slage ein Ein­spruch mit ein­fach­er E-Mail, d. h. ohne qual­i­fizierte elek­tro­n­is­che Sig­natur, ein­gelegt wer­den kon­nte, wenn die Behörde einen Zugang für die Über­mit­tlung elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente eröffnet hat­te.
Die Fam­i­lienkasse hat­te im Jan­u­ar 2013 eine Kindergeld­fest­set­zung aufge­hoben und in dem Bescheid die E-Mail-Adresse der Fam­i­lienkasse angegeben. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit ein­fach­er E-Mail Ein­spruch ein, den die Fam­i­lienkasse als unbe­grün­det zurück­wies. Die Vorin­stanz wies die dage­gen gerichtete Klage ab, da der Ein­spruch man­gels qual­i­fiziert­er elek­tro­n­is­ch­er Sig­natur nicht wirk­sam ein­gelegt wor­den sei.
Der BFH sah dies anders. Er hat­te sich dabei noch mit der bis zum 31.7.2013 gel­tenden Fas­sung des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenord­nung (AO) zu befassen, nach der ein Ein­spruch schriftlich einzure­ichen oder zur Nieder­schrift zu erk­lären ist. Bere­its nach bish­eriger Recht­sprechung des BFH erfordert die „schriftliche“ Ein­spruch­sein­le­gung nicht, dass der Ein­spruch eigen­händig unter­schrieben wird. Es reicht aus, wenn aus dem Schrift­stück her­vorge­ht, wer den Ein­spruch ein­gelegt hat.
Entsprechen­des hat der BFH nun für einen elek­tro­n­isch ein­gelegten Ein­spruch entsch­ieden. Insoweit ist eine ein­fache E-Mail ohne qual­i­fizierte elek­tro­n­is­che Sig­natur geeignet, einen papierge­bun­de­nen, schriftlich ein­gelegten Ein­spruch zu erset­zen, sofern die Behörde einen Zugang für die Über­mit­tlung elek­tro­n­is­ch­er Doku­mente ein­gerichtet hat.

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